Arbeits- und Gesundheitsschutz Höherer Stellenwert für Prävention Der Arbeits- und Gesundheitsschutz muss an die weitreichenden Veränderungen im Berufsalltag vieler Menschen angepasst, Arbeitsschutzbehörden und die gesetzlichen Unfallversicherungsträger müssen personell und finanziell besser ausgestattet werden. Arbeits- und Gesundheitsschutz wird leider immer noch zu oft als reiner Kostenfaktor oder gar lästige Pflicht gesehen. Hier braucht es einen echten Mentalitätswandel, denn Vorkehrungen gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind nicht nur für die einzelnen Beschäftigten von enormer Bedeutung, sondern beispielsweise ebenso volkswirtschaftlich relevant. Auch der Staat muss dem Thema endlich wieder einen höheren Stellenwert geben. Arbeitsschutzbehörden und die gesetzlichen Unfallversicherungsträger müssen personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren vielseitigen Kontroll-, Informations- und Beratungsaufgaben gerecht werden können“, mahnte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 28. April 2022, demWelttag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Darüber hinaus müsse der Arbeits- und Gesundheitsschutz an die weitreichenden Veränderungen im Berufsalltag vieler Menschen angepasst werden. „Viele denken bei der Arbeitssicherheit zuerst an Schutzausrüstung und Warnhinweise auf Baustellen oder in der Industrie. Aber beispielsweise bringen auch mobiles Arbeiten oder Homeoffice in einem Bürojob neben vielen Chancen auch einige Risiken mit sich. So kann etwa die Entgrenzung zwischen Arbeit und Privatleben ein Faktor bei der Entstehung von psychischen Erkrankungen sein – ein immer größeres Problem, das ebenfalls endlich ernst genommen werden muss.“ Hintergrund Der „World Day for Safety and Health at Work“ wurde von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, ins Leben gerufen. Er wird jährlich am 28. April begangen. ■ Digitalprogramm der Bundesinnenministerin Endlich konkrete Taten nötig Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 28. April 2022 ein zwölfseitiges Arbeitspapier mit dem Titel „Digitales Deutschland – Souverän. Sicher. Bürgerzentriert.“ vorgestellt. Das Programm, das mit digitalen Verwaltungsleistungen, Staatsmodernisierung, Cybersicherheitsarchitektur, Daten und digitaler Souveränität fünf thematische Bereiche in den Fokus rückt, enthält für uns keine Überraschungen, ist aber eine klare To-do-Liste für die Ampelregierung. Das ist gut“, so die erste Einschätzung des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach. Dem dbb sei aber auch wichtig, dass nun in allen genannten Bereichen endlich konkrete Taten folgen. Wir müssen einfach auch mal machen, statt immer nur Pläne zu schreiben.“ Mit Blick auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, erklärte der dbb Chef: „Mittlerweile ist jedem klar, dass das nicht mehr fristgerecht bis zum Jahresende klappen kann. Wir haben immer gefordert, dass eine Priorisierung stattfinden muss, damit wenigstens die wichtigsten und am häufigsten genutzten Leistungen rechtzeitig und in hoher Qualität bereitgestellt werden können. Daher begrüßen wir es sehr, dass sich dieser Punkt im Digitalprogramm wiederfindet und nun Leistungen primär anhand des Nutzerbedarfs umgesetzt werden sollen. Bedauerlich ist hingegen, dass nicht konkreter festgelegt wurde, wer in welchem Umfang nach dem Jahr 2022 für den Betrieb und die Wartung der im OZG-Rahmen entwickelten Leistungen finanziell aufkommen wird.“ ■ Digitales Deutschland – Souverän. Sicher. Bürgerzentriert. Digitalpolitische Ziele und Maßnahmen bis 2025 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat Modelfoto: DragonStock/Colourbox.de 6 AKTUELL dbb magazin | Juni 2022
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