NACHRICHTEN dbb Chef Ulrich Silberbach (vorne links) vor Beginn der Sitzung zur „Konzertierten Aktion“ der Sozialpartner im Bankettsaal des Bundeskanzleramtes in Berlin Konzertierte Aktion der Sozialpartner Abschied nehmen vom Gießkannenprinzip dbb Chef Ulrich Silberbach nahm am 4. Juli 2022 am ersten Treffen der Sozialpartner teil, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz unter der Überschrift „Konzertierte Aktion“ ins Kanzleramt eingeladen hatte. Der dbb begrüßt die Initiative grundsätzlich und wird seine Expertise einbringen. Im Vorfeld des Treffens erklärte Silberbach: „Vor einer konzertierten Aktion ist ein konzentrierter Austausch notwendig – unter anderem eine kritische Betrachtung der bisherigen Schritte zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die vorhandenen Mittel dürfen nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Außerdem muss die Umsetzung bei weiteren Maßnahmen immer mitgedacht werden. Der öffentliche Dienst ist ohnehin in praktisch allen Bereichen an der Belastungsgrenze, da sind Schnellschüsse eher kontraproduktiv. Gerade temporäre Einzelmaßnahmen verursachen nun mal in der Regel einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand.“ Unabhängig von der konkreten Umsetzung seien weitere staatliche Hilfen für die Bevölkerung aber sehr wahrscheinlich notwendig, erklärte Silberbach: „Um die Folgen der Preissteigerungen für die Beschäftigten abzumildern, brauchen wir eine adäquate Lohnpolitik mit entsprechenden Einkommenszuwächsen. Hier vertraue ich auf unsere gelebte Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebenden und Gewerkschaften, die sich gerade in der Krise immer wieder als stabilisierend für das Land erwiesen hat. Die derzeitige Dynamik der Inflation werden wir damit alleine aber nicht ausgleichen können. Deshalb ist es gut, wenn wir nun gemeinsammit der Bundesregierung weitere Möglichkeiten ausloten.“ ■ Gespräch mit dem Bundestagsinnenausschuss Mehr Krisenfestigkeit und sichere Digitalisierung In einem Gespräch mit dem Innenausschuss des Bundestags forderte dbb Chef Ulrich Silberbach wirksame Maßnahmen gegen das sinkende Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates. „Die aktuellen politischen Herausforderungen für Deutschland sind geprägt durch einschneidende Krisenentwicklungen sowie die Auswirkungen der Coronapandemie. Gleichzeitig ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat in den letzten Jahren nachweislich gesunken“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende bei einem Treffen mit dem Innenausschuss des Bundestags am 1. Juni 2022 in Berlin. „Dieser Entwicklung muss nachhaltig entgegengewirkt werden. Krisenfestigkeit muss mehr in den Fokus des Staates rücken.“ Dabei seien nicht nur gesellschaftliche Spaltung und der anhaltende Ukraine-Krieg sicherheitspolitische Herausforderungen. Durch die fortschreitende Digitalisierung steige auch die Notwendigkeit für einen verbesserten Schutz vor Cyberangriffen. Die sichere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ginge Hand in Hand mit den Maßnahmen gegen den demografischen Wandel, ergänzte der dbb Chef: „Um ein attraktiver Arbeitgeber und Dienstherr für qualifizierten Nachwuchs zu sein, muss auch die digitale Funktionsfähigkeit des Staates gesichert sein. Nur so können wir den Nachwuchs auch nachhaltig binden.“ Weitere Themen des Austausches, an dem auch der Zweite Vorsitzende und Beamtenvorstand Friedhelm Schäfer teilnahm, waren die Umsetzung der Rechtsprechung zur Alimentation, die Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten sowie die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. © Marco Urban 4 AKTUELL dbb magazin | Juli/August 2022
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