dbb Bundeshauptvorstand Personalgewinnung und Digitalisierung im Fokus Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warben am 13. Juni 2022 in Kiel auf der Sitzung des dbb Bundeshauptvorstandes für einen starken öffentlichen Dienst. Zum Auftakt der zweitägigen Sitzung des dbb Bundeshauptvorstandes würdigte Ministerpräsident Daniel Günther die Arbeit der Beschäftigten in der Daseinvorsorge: „Wir wissen sehr genau, wie leistungsfähig der öffentliche Dienst in den vergangenen Krisenjahren war. Viele haben mitgeholfen, viele haben enormen Druck auszuhalten gehabt und viele sind dabei an ihre Grenzen und sogar darüber hinaus gegangen. Dafür gilt ihnen der ausdrückliche Dank der Landesregierung!“ Die vielleicht zentrale Herausforderung der nächsten Jahre werde die Personalgewinnung sein, so Günther weiter: „Die demografische Entwicklung und der sich zuspitzende Fachkräftemangel werfen eine entscheidende Frage auf: Finden wir überhaupt noch ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die vielen staatlichen Aufgaben erfüllen können? Die Bewerberlage hat sich jedenfalls in allen Bereichen deutlich verschlechtert.“ Diese Analyse teilte auch dbb Chef Ulrich Silberbach: „Wer einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst will, muss auch eine leistungsfördernde Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen sicherstellen.“ Hinsichtlich der aktuell diskutierten Maßnahmen der Landespolitik betonte er jedoch: „Das diskutierte ‚Partnereinkommen‘ für Beamtinnen und Beamte hilft nicht. Auch die Entscheidung, bestimmte Entlastungen und Einkommensbestandteile nur für aktive Beschäftigte vorzusehen, sorgt für berechtigte Unzufriedenheit. Für Pensionärinnen und Pensionäre sowie Rentnerinnen und Rentner haben sich die Lebenshaltungskosten genauso erhöht.“ Mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung betonte Silberbach, dass diese unbedingt flächendeckend umgesetzt werden müsse. So funktioniere beispielsweise das Onlinezugangsgesetz (OZG) auf der Bundesebene möglicherweise gut, die Kommunen hingegen bräuchten noch viel organisatorische und finanzielle Unterstützung vom Bund und den Bundesländern. Silberbach: „Wenn klar ist, dass es bei der Digitalisierung nicht nur um einen Vorwand für Arbeitsplatzabbau geht, sondern um echte Modernisierung und Bürokratieabbau, dann kämpfen wir hier gerne an Ihrer Seite.“ Am 14. Juni 2022 verabschiedete der Bundeshauptvorstand, nach dem alle fünf Jahre stattfindenden dbb Gewerkschaftstag, das höchste Beschlussgremium des Dachverbandes, neben einer Vielzahl branchen- und berufsspezifischer Leitanträge zwei allgemeinpolitische Leitanträge: „Ein starker öffentlicher Dienst ist das Rückgrat des Staates!“ sowie zum „Klimawandel“. ■ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: „Viele haben enormen Druck auszuhalten.“ © Astrid Neumann 6 AKTUELL dbb magazin | Juli/August 2022
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