GASTBEITRAG Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik Die EU ist auch in Zeiten von Krieg und Corona handlungsfähig Im Jahr 2022 stehen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) weiterhin vor großen Herausforderungen, die wir als Europäer und Europäerinnen gemeinsam schneller und besser angehen können als auf nationaler Ebene. Das Europäische Semester sowie die erfolgreich angelaufene Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bilden den Rahmen, um die Antworten auf die COVID-19-Pandemie sowie die russische Aggression gegenüber der Ukraine zu finden und eine ganzheitliche europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik zu garantieren. Mit der Mischung aus Investitionen und Reformen ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ein zentrales Instrument, um die länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters für die EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. Für Deutschland heißt das insbesondere, Investitionen in den digitalen und grünen Wandel im Einklang mit den Zielen des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans umzusetzen und Investitionshindernisse zu beseitigen. Die vergangenen Jahre waren von starker Unsicherheit sowie von großen wirtschaftlichen Verwerfungen geprägt. Die COVID-19- Pandemie, der folgende wirtschaftliche Abschwung, der russische Angriff auf die Ukraine und die schrittweise Abkopplung Europas von russischen fossilen Energieträgern sind dabei nur einige der Herausforderungen, die wir als Europäer und Europäerinnen gemeinsam angehen mussten und müssen. Glücklicherweise haben wir einmal mehr bewiesen, dass die EU gerade in Krisen noch schneller und enger zusammenwächst. Mit NextGenerationEU, das als Aufbauinstrument darauf zielt, die coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft zu überwinden und Europa zugleich umweltfreundlicher, digitaler und krisenfester zu machen, sowie einer geeinten Antwort auf die russische Aggression hat die EU gezeigt, dass sie im Gesundheits- und Wirtschaftsbereich handlungsfähig ist. Foto: Colourbox.de 28 FOKUS dbb magazin | September 2022
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