Nie gab es stärkere Argumente dafür, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern und mittelfristig vollständig zu beenden. Mit REPowerEU hat die Europäische Kommission einen konkreten Plan vorgelegt, der genau dies erreicht. Wir wollen den Übergang zu sauberen Energien beschleunigen und die Kräfte bündeln, um ein widerstandsfähigeres Energiesystem zu erreichen und die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren und letztlich zu eliminieren. REPowerEU – erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie für Europa Der Umbau von Europas Energiesystem ist in doppelter Hinsicht wichtig: Erstens wird eine gefährliche politische und wirtschaftliche Abhängigkeit beendet, die gegen uns verwendet werden kann. Zweitens hilft uns dieser Umbau bei der Bewältigung der Klimakrise. Der grüne Wandel wird in der EU und bei unseren Partnern für mehr Wirtschaftswachstum und Sicherheit sorgen – ein Ziel, das wir als Europäische Kommission mit Nachdruck verfolgen und zu dem wir uns mit dem Europäischen Green Deal auch verbindlich verpflichtet haben. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) sieht bereits weitereichende Reformen und Investitionen zur Erreichung dieses Ziels vor. Der REPowerEU-Plan baut darauf auf und beinhaltet ein Bündel von Maßnahmen, die gezielte Änderungen sowie höhere Ziele vorschlagen und die Diversifizierung der Importe von fossilen und erneuerbaren Energieträgern beschleunigen. So schlägt die Kommission vor, die ARF-Verordnung anzupassen, das verbindliche Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 auf 45 Prozent zu erhöhen und einen Mechanismus zur gemeinsamen Beschaffung von Gas, LNG und Wasserstoff einzurichten. Die Kommission schlägt weiterhin vor, durch die Beschleunigung und Vereinfachung von komplexen Genehmigungsverfahren und einer Verdopplung der fotovoltaischen Leistung bis 2025 die Produktion erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Zur schrittweisen Abkopplung vom Import fossiler Energien sind zusätzliche Investitionen von 210 Milliarden Euro in der EU notwendig: eine Investition in die Unabhängigkeit und Sicherheit, die eine Dividende von knapp 100 Milliarden Euro in Form von Einsparungen für die Einfuhr russischer Energie abwerfen wird. Hier werden private und öffentliche Investitionen auf nationaler, grenzüberschreitender und europäischer Ebene notwendig sein. EU-seitig stehen bereits 225 Milliarden Euro an Darlehen im Rahmen der ARF zur Verfügung. Zusätzlich schlagen wir vor, die ARFMittel um 20 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission identifiziert flexible Möglichkeiten, wie Mitgliedstaaten Mittel aus anderen EU-Programmen (zum Beispiel dem Kohäsionsfonds oder der gemeinsamen Agrarpolitik) in die ARF übertragen können. Europäisches Semester, Aufbau- und Resilienzfazilität und REPowerEU verknüpfen Das Europäische Semester und die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) stellen einen soliden Rahmen für eine wirksame, strategische Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene und damit für die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen dar. Die ARF wird die Reform- und Investitionstätigkeit der Mitgliedstaaten auch in künftigen Jahren zentral vorantreiben. Sie ist das wichtigste Instrument auf EU-Ebene, um den ökologischen und digitalen Wandel voranzubringen. Die jeweiligen Pläne der Mitgliedstaaten enthalten bereits erhebliche Investitionen in diesen Bereichen und einige Pläne sehen auch weitreichende Reformen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse vor. So beinhaltet auch der deutsche Plan Maßnahmen zum Abbau von Investitionshindernissen. Es ist vorgesehen, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne überarbeiten, um die Abkopplung von russischen fossilen Energien und die Dekarbonisierung des Energiesektors weiter zu beschleunigen. Dieses Jahr sprach der Rat der Europäischen Union auf Basis der Vorschläge der Kommission für jeden Mitgliedstaat Empfehlungen aus, wie über länderspezifische Reformen und Investitionen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Einklang mit den Prioritäten von REPowerEU und dem Europäischen Green Deal verringert werden soll. Durch die Einbindung von REPowerEU und der ARF in das Europäische Semester ist ebenfalls sichergestellt, dass wir bei der Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik bewährte Prozesse mit neuen Initiativen verbinden, um ganzheitliche Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu liefern und eine effektive Kontrolle garantieren. Europäisches Semester 2022 und länderspezifische Empfehlungen für Deutschland Nach einem Jahr Pause wurde das Europäische Semester für den 2022-Zyklus mit angepasstem Fokus wiedereingeführt. Laut den Schätzungen der Frühjahrsprognose der Kommission wird die EUWirtschaft in den Jahren 2022 und 2023 weiterwachsen, aber Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat ein neues Umfeld geschaffen. Der makroökonomische Schock durch die Invasion Russlands in der Ukraine sowie seine langfristigen Auswirkungen auf die Energiesicherheit in der EU machen eine sorgfältige Gestaltung der Finanzpolitik im Jahr 2023 erforderlich. Öffentliche Investitionen in den ökologischen und den digitalen Wandel sowie die EnergieDer grüne Wandel wird in der EU und bei unseren Partnern für mehr Wirtschaftswachstum und Sicherheit sorgen – ein Ziel, das wir als Europäische Kommission mit Nachdruck verfolgen. Es ist vorgesehen, dass EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne überarbeiten, um die Abkopplung von russischen fossilen Energien und die Dekarbonisierung des Energiesektors weiter zu beschleunigen. FOKUS 29 dbb magazin | September 2022
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