SENIOREN Europäische Seniorenpolitik dbb Senioren initiieren europäisches Netzwerk Die dbb Senioren werden ihr europapolitisches Profil schärfen und vereinbaren eine entsprechende Zusammenarbeit mit der CESI. Die europäische Sozialpolitik hat großen Einfluss auf die Gestaltung nationaler Rahmenbedingungen. Da ist es nur folgerichtig, die Stimmen der Seniorinnen und Senioren, die früher im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik gearbeitet haben, zu verstärken und in Brüssel hörbar zu machen“, sagte dbb Senioren-Chef Horst Günther Klitzing am 19. Juli 2022 nach Rückkehr von einem Informationsbesuch in Brüssel. Die europäische Dachgewerkschaft des dbb, CESI (Confédération Européenne des Syndicats Indépendants), biete dafür die nötigen Kontakte und Möglichkeiten, zeigte sich Klitzing überzeugt. Unter anderem sei im Gespräch, eine Seniorenplattform zu installieren, um sich informell mit anderen Mitgliedsverbänden der CESI austauschen zu können. Die entsprechende Initiative werde die dbb bundesseniorenvertretung noch in diesem Jahr über den dbb an das CESI-Präsidium herantragen. „Dann könnten zum Beispiel seniorenpolitische Positionen nach der Überprüfung ihrer Tragfähigkeit im Rahmen europäischer Beschlüsse zur Sozialpolitik an die EU weitergeleitet werden“, erläuterte Seniorenchef Klitzing, der sich innerhalb der CESI bereits früher aktiv mit bildungspolitischen Fragen beschäftigt hatte. In einemGesprächmit dem Europapolitiker Dennis Radke (MdEP, EVP) hatten der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung und die Mitglieder der Seniorengeschäftsführung, Anke Schwitzer, Norbert Lütke, Max Schindlbeck und Klaus-Dieter Schulze, zudemdie stärkere Gewichtung der Sozialpolitik gegenüber der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik innerhalb der EU thematisisert, die mit der europäischen Säule sozialer Rechte einhergeht. Weitere Themen des Austauschs waren auch die Auswirkungen der neuen Richtlinie zur Tarifbindung und die resultierenden neuen Vergaberichtlinien, bei denen auch Umweltkriterien einbezogen werden sollen. ■ Angekündigte Wohngeldreform Endlich ein positives Signal Als „überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ hat Horst Günther Klitzing die Ankündigung einer Wohngeldreform durch Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt. Rentnerinnen und Rentner mit geringen Einkommen erhalten endlich ein positives Signal, dass die Bundesregierung sie nicht zum wehrlosen Spielball der Teuerung werden lässt. Das ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung am 22. Juli 2022 in Berlin. An diesem Tag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung offenbar doch über Entlastungen nachdenkt, die auch Seniorinnen und Senioren zugutekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach im Zuge des Einstiegs des Bundes beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper von einer Wohngeldreform, die Anfang 2023 greifen und eine Heizkostenpauschale integrieren soll. Zudem soll der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden, wovon laut Scholz „ganz besonders“ Rentnerinnen und Rentner profitieren würden. In der Geschäftsstelle der europäischen Dachgewerkschaft des dbb, CESI, in Brüssel diskutierten die Mitglieder der dbb Senioren-Geschäftsführung auch mit CESI-Generalsekretär Klaus Heeger (links). © CESI 36 INTERN dbb magazin | September 2022
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