GEWERKSCHAFTEN Die ersten Bundesländer kehren aus den Sommerferien zurück. Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, hat die Politik vor diesem Hintergrund aufgefordert, ihrer Verantwortung für das Bildungssystem endlich gerecht zu werden. „Das, was in verschiedenen Bundesländern gerade in Summe an kurzsichtigen, die jahrelangen fundamentalen politischen Versäumnisse kaschierenden Maßnahmen zur ‚Bewältigung‘ der Krisen und deren Auswirkungen auf Schule und Kita verhandelt wird, ist zum einen gefährlich, zum anderen wenig zielführend. Die Politik verschiebt teilweise unter dem Deckmantel erweiterter Entscheidungsbefugnisse Verantwortung auf die Schultern des pädagogischen Fachpersonals und der Leitungen an Bildungseinrichtungen, die das weder zu verantworten haben noch lösen können“, kritisierte Beckmann am 15. August 2022. „Was gerade politisch angedacht und teils beschlossen ist, hat in der Summe gravierende Folgen.“ Die Liste an Beispielen für fatale politische Entscheidungen und Fehlentwicklungen sei lang, so der VBE-Chef: „Fakt ist: (Nicht nur) pandemiebedingt haben kognitive und psychosoziale Defizite bei Kindern und Jugendlichen zugenommen. Es ist Konsens, dass nur eine entsprechende Förderung dabei unterstützen kann, um das aufzuholen, damit die Bildungsungerechtigkeit in unserem Land nicht noch weiter zunimmt. Wohlgeformte Worte von Politikerinnen und Politikern in diese Richtung hört man viele. Realität aber ist: Aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels an Kita und Schule, vor allem hervorgerufen durch politische Versäumnisse weit vor Corona, werden Förderangebote zusammengestrichen, Lerngruppen vergrößert, Stundentafeln gekürzt und der Unterrichtsausfall nimmt zu. Selbst die Streichung von ganzen Schultagen, Stichwort ‚Vier-Tage-Woche‘, wird offen in Erwägung gezogen.“ Das Ganze werde gerne „garniert“ mit weiteren Zusatzaufträgen für das pädagogische Fachpersonal, welches ohnehin schon überlastet ist: Es solle auf COVID-19 testen, 150000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine integrieren, vor dem Hintergrund der Klimakrise Energie sparen in vielfach maroden und energieineffizienten Gebäuden sowie bereit sein für digitalen Unterricht – vielfach allerdings ohne Rechtssicherheit und ohne flächendeckendes WLAN. „Das Ganze wird zudem gerne damit legitimiert, dass wir alle ja den Gürtel enger schnallen müssen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn man keine Luft zum Atmen mehr hat, wie es an Kitas und Schulen viel zu häufig bereits der Fall ist, kann man nichts mehr enger schnallen“, betonte Beckmann. Im Vorfeld des Verkehrsgerichtstages in Goslar hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht gewarnt. „Eine Erhöhung des – ohnehin umstrittenen und bislang nicht gesetzlich verankerten – THC-Grenzwertes für die Annahme einer Drogenfahrt wäre ein Signal an Fahrzeugführende, dass der Konsum von Drogen und die Teilnahme am Straßenverkehr miteinander zu vereinbaren sei. Das Gegenteil ist der Fall! Die politisch beabsichtigte Freigabe von Cannabis wird unweigerlich zu einer steigenden Zahl von Fahrten unter Drogeneinfluss führen. Mit einer Grenzwertänderung beziehungsweise -festsetzung würde der Gesetzgeber eine zunehmende Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf nehmen“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 16. August 2022. Die DPolG weise ebenso wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) darauf hin, dass der Abbau des Cannabiswirkstoffs THC im Körper anders als bei Alkohol individuell sehr verschieden ist. Auch die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit unterscheide sich stark. Mit Wirkungen von starker Blendung durch Lichtquellen, Euphorisierung mit erhöhter Risikobereitschaft über Gleichgültigkeit gegenüber Gefahren bis hin zu fehlender Wahrnehmung von Menschen am Straßenrand und verlängerten Reaktionszeiten stehe Cannabiskonsum einer sicheren Teilnahme am Straßenverkehr entgegen. In den Jahren von 1991 bis 2020 hat sich die Zahl der Unfälle mit Personenschaden unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel mehr als verfünffacht (von 434 auf 2393 Unfälle). VBE Politische Verantwortung nicht abschieben DPolG Keine Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG 42 KOMPAKT dbb magazin | September 2022
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==