Im Fall einer Stellenbesetzung im Bezirksamt von Berlin-Mitte hat der dbb Landesbund die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel gefordert. Dieser soll nach Medienberichten einen Dienstposten mit einem Vertrauten besetzt und einem unterlegenen Stellenbewerber privates Geld angeboten haben, um eine Konkurrentenklage zu verhindern. Ein Disziplinarverfahren gegen den Bezirksbürgermeister, wie es bei derartigen Vorwürfen auch bei allen anderen Beschäftigten üblich wäre, solle daher so schnell wie möglich eingeleitet werden, forderte der dbb berlin am 16. August 2022. „Stellen im öffentlichen Dienst werden immer noch nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben“, betonte dbb Landeschef Becker. Falls die Vorwürfe zutreffen, empfehle er dem Bezirksbürgermeister zudem dringend eine Schulung in Sachen öffentliches Dienstrecht und Staatsrecht: „Kurse bei der Verwaltungsakademie des Landes Berlin können nicht verkehrt sein.“ Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat sich am 8. August 2022 deutlich gegen eine Verkürzung der Stundentafel an Berliner Schulen ausgesprochen. Eine Kürzung der Stundentafel diene weder den Schülerinnen und Schülern noch ihren Lehrkräften. Stundentafelkürzungen, also weniger Pflichtunterricht etwa in Deutsch, Mathematik und Englisch, würden die Leistungsstandards senken. Zudemmüssten die zu wenigen Lehrkräfte parallel mehr Klassen bedienen. „Das ist unzumutbar für alle Beteiligten. Das Berliner Bildungsniveau würde noch mehr sinken“, kritisierte die DPhV-Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing. „Wie sehr sich die Schülerleistungen auch noch einmal während der Pandemie verschlechtert haben, zeigt sich gerade jetzt bei der Auswertung der VERA-Vergleichsarbeiten. Immer mehr Grundschüler scheitern bei VERA schon an den Mindestanforderungen. Bei den Sekundarschülern sieht es nicht besser aus“, stellt Kathrin Wiencek, Vorsitzende des Philologenverbandes Berlin/Brandenburg, fest. Weniger Unterrichtszeit im qualifizierten Fachunterricht habe eben einen negativen Einfluss auf die Leistungsentwicklung. Lin-Klitzing ergänzte: „Setzt Berlin eine Stundentafelkürzung um, schafft der Stadtstaat noch schlechtere Bildungsvoraussetzungen für seine Schülerinnen und Schüler und provoziert zudem zunehmend schlechtere Voraussetzungen für eine Vergleichbarkeit mit den Abschlüssen anderer Länder. Das Gegenteil jedoch muss das erklärte Ziel der Bildungspolitik sein: Die gleichen Voraussetzungen für die Berliner Schülerinnen und Schüler wie für die Schülerinnen und Schüler anderer Bundesländer müssen geschaffen werden.“ In der Mitgliederversammlung des Verbandes der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes (VBGR) wurde am 14. Juli 2022 in München der Vorstand neu gewählt. Als geschäftsführender Vorstand wurden der Vorsitzende Franz Gotsis und seine Stellvertreter Dr. Volker Jörgens und Bernd Kessler (von rechts) in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den VBGR-Vorstand gewählt wurden Annette Röskenbleck und Florian Poxleitner, sechs weitere Vorstandsmitglieder erhielten das Mandat, ihre Ämter fortzuführen. dbb berlin Disziplinarverfahren wegen Stellenbesetzung gefordert DPhV Warnung vor Stundentafelkürzung in Berlin VBGR Frank Becker, Vorsitzender des dbb berlin Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV © VBGR 44 KOMPAKT dbb magazin | September 2022
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