ImHaus der Integration inWuppertal wurde am 11. August 2022 eine Mitarbeiterin mit einemMesser schwer verletzt. Der DBB NRW verurteilt diesen tätlichen Angriff aufs Schärfste. Von der Politik fordert er dringend die Umsetzung des bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2017 angekündigten Sicherheitskonzepts für Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit Modul für Kommunen. dbb Landeschef Roland Staude zeigte sich erschüttert über die Tat: „Die Übergriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nehmen inzwischen überhand. Das kann die Politik nicht länger verantworten. Der Schutz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist vordringliche Vorgesetztenpflicht und muss deshalb auch wirklich zur Chefsache werden.“ DBB NRW Sicherheit soll Chefsache werden Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW Der dbb mecklenburg-vorpommern (dbb m-v) hält die geplante Anpassung von Besoldung und Versorgung für zu niedrig. Das Ziel, eine moderne und leistungsfähige Verwaltung weiterzuentwickeln und das Land sowie die Kommunen als attraktive Dienstherrn zu stärken, werde damit nicht erreicht, erklärte dbb Landeschef Dietmar Knecht am 24. August 2022. Der vorgelegte Gesetzentwurf verfolge die vom dbb m-v grundsätzlich begrüßte Absicht, die Besoldung und Versorgung entsprechend des Tarifabschlusses mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zeit- und systemgerecht zu erhöhen. Von der linearen Erhöhung der Besoldung um 2,8 Prozent zum 1. Dezember 2022 sollen erstmalig auch die Stellenzulagen erfasst werden. Ebenfalls werde das Ende des 0,2-prozentigen Abzugs für die Versorgung begrüßt. Darüber hinaus sollen die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter zum 1. Dezember 2022 um 50 Euro erhöht werden. Die Anpassung werde aber den tatsächlichen und finanziellen Verhältnissen aufgrund der aktuell dauerhaften Inflationsrate von 7,5 Prozent – die zum Zeitpunkt des Tarifabschlusses noch nicht absehbar waren – nicht im Entferntesten gerecht, bemängelt der dbb m-v. Eine schnellstmögliche Berücksichtigung der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei unabdingbar, so dbb Landeschef Knecht weiter. Der dbb m-v erwarte, dass jedwede Art von Sonder- oder Ausgleichzahlung, die der Bund künftig zur Abmilderung der persönlichen Ausgaben wegen der wirtschaftlichen Krise zur Auszahlung bringt, auf den im Gesetz genannten Personenkreis ausgedehnt wird. Insgesamt genüge der Gesetzentwurf nicht dem in der Koalitionsvereinbarung formulierten Ziel, dass „das Land Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich bei der Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten wettbewerbsfähig bleiben“ müsse. „Bereits seit geraumer Zeit halten die Besoldung und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der nord- und ostdeutschen Länder und erst recht im bundesweiten Ranking einem Vergleich nicht stand“, kritisierte Knecht. „Eine Vielzahl unbesetzter Stellen, beispielsweise bei der Polizei, sind auch damit begründet.“ Im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) gab es am 24. August 2022 einen regen und sehr offenen Austausch zwischen Staatssekretär Sebastian Vogel und der Vorsitzenden des Sächsischen Beamtenbundes (SBB), Nannette Seidler, zum Thema „Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte“. Seidler und Vogel waren sich einig, dass dem wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. Dazu wurden bereits erste Erfahrungen und Ideen ausgetauscht. Aus Sicht des SBB sei es bedeutend, so Seidler, das Thema Gewalt nicht zu verschweigen. Vielmehr müssten mit offener Kommunikation und mit präventiven Maßnahmen alle Beteiligten sensibilisiert werden, um auch damit die Beschäftigten vor bedrohlichen Vorkommnissen zu schützen. Auch die Frage des Umgangs mit Betroffenen, die Begleitung von entsprechenden Verfahren und selbst gegebenenfalls notwendige seelische Betreuung, müsse klar und nachvollziehbar geregelt sein. dbb m-v Gesetzentwurf zu Besoldung und Versorgung kritisiert SBB Gewalt gegen Beschäftigte thematisieren Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern Nanette Seidler, Landesvorsitzende des SBB 46 KOMPAKT dbb magazin | September 2022
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