Öffentliche Infrastruktur Weitere Investitionen nötig Der dbb drängt weiter auf Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur. Eine „Privatisierung durch die Hintertür“ soll es dabei aber nicht geben. Wir dürfen unsere öffentliche Infrastruktur nicht auf Verschleiß fahren. Je länger Erhalt und Sanierung auf die lange Bank geschoben werden, desto aufwendiger, langwieriger und natürlich teurer wird es am Ende. Wir brauchen daher jetzt einen Zukunftsfonds, um den enormen Investitionsstau abzubauen und ihn nicht einfach der nächsten Generation zu überlassen. Dafür sollte der Bund ein Sondervermögen bilden, das nicht in die Schuldenbremse eingerechnet wird“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 19. September 2022 beim Gewerkschaftstag der VDStra. (Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten). Der Investitionsbedarf zeige sich auch im Straßenverkehr: Jede zehnte Brücke in Deutschland sei sanierungsbedürftig, alleine bei den Kommunen bestehe ein Investitionsstau von 34 Milliarden Euro nur für Straßen und Brücken. Zugleich habe der allgegenwärtige Personalmangel auch den Straßenbetriebsdienst erheblich geschwächt. „Weil nur noch schwer Nachwuchs zu finden ist, sind die Kolleginnen und Kollegen permanent überlastet, die Unfallgefahr steigt“, erklärte Silberbach. „Dabei sind die Beschäftigten ohnehin einem deutlich erhöhten Risiko für Leben und Gesundheit ausgesetzt. Unfälle mit Todesfolge sind bei der Arbeit auf Straßen und Autobahnen leider nicht selten.“ Mit Blick auf die notwendigen Investitionen erteilte der dbb Chef den sogenannten ÖPP-(Öffentlich-Privaten Partnerschafts-) Modellen eine klare Absage. „Dabei gibt der Staat nicht nur zu viel Verantwortung aus der Hand, sondern zahlt am Ende auch noch drauf, wie die unterschiedlichen Rechnungshöfe immer wieder zu Recht kritisiert haben“, so Silberbach. „Die englische Abkürzung für die Projekte, PPP (Public Private Partnership), könnte auch für Pleiten, Pech und Pannen stehen. Statt sich immer wieder auf solche finanzpolitischen Abenteuer einzulassen, muss die Politik endlich mutig staatliche Investitionen vorantreiben.“ ■ Foto: Tomasz Zajda Virrage Images Inc/Colourbox.de EU-Strategie für Pflege und Betreuung Zu kurz gegriffen Die EU-Kommission hat eine Strategie für Pflege und Betreuung vorgestellt. Aus Sicht des dbb gehen deren Pläne aber nicht weit genug. UmWirksamkeit zu entfalten, müssten sie zudem von einer europäischen Fachkräfteoffensive begleitet werden. Mit dieser Initiative zur Verbesserung der Situation in der Langzeitpflege und der Kinderbetreuung lenkt Brüssel die Aufmerksamkeit zu Recht auf zwei Bereiche, in denen in den Mitgliedstaaten dringender Handlungsbedarf besteht“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. September 2022. In Deutschland gebe es zwar bereits Fortschritte wie den Steuerzuschuss für die soziale Pflegeversicherung. „Nichtsdestotrotz fehlen nach wie vor nachhaltige Konzepte, die großen Probleme der Pflegeversicherung, allen voran die Alterung der Gesellschaft und den Fachkräftemangel, anzugehen.“ Die Initiative der Kommission benenne zwar wichtige Probleme, gehe aber in ihren Schlussfolgerungen nicht weit genug. „Der dbb fordert seit Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz – analog zur Kinderbetreuung.“ Der Rechtsanspruch allein reiche jedoch nicht aus. Der dbb Chef: „Der Rechtsanspruch muss, das gilt für die Pflege ebenso wie für die Kinderbetreuung, von einer europäischen Fachkräfteoffensive begleitet werden. Wir haben in Europa schlicht nicht mehr genug junge Leute, die sich für diese wichtigen sozialen Berufe interessieren.“ Gezielte Einwanderung könne einen Beitrag zur Lösung des Mangels darstellen, sei aber nicht die alleinige Lösung. „Der Pflegeberuf muss wie der des Erziehers und der Erzieherin attraktiver werden.“ ■ Model Foto: Barabasa/Colourbox.de AKTUELL 13 dbb magazin | Oktober 2022
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