Am 31. August 2022 hat das Bundeskabinett die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Digitalstrategie verabschiedet. Sie soll den übergeordneten Rahmen der Digitalpolitik in Deutschland für die aktuelle Legislaturperiode vorgeben und die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufholen. Ziel der Digitalstrategie sei es, die Rahmenbedingungen für das Vorankommen der Digitalisierung in allen Bereichen zu verbessern. Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft sollen die Chancen der Digitalisierung und die Gestaltungsmöglichkeiten des digitalen Wandels noch besser und einfacher im Sinne der Menschen nutzen können, heißt es dazu aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Bundesminister Volker Wissing stellte die Strategie vor und betonte: „Wir brauchen einen umfassenden digitalen Aufbruch für Deutschland. Die Digitalstrategie ist eine konkrete Zukunftsvision mit greif- und messbaren Zielen für den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Transformationsprozess. Und wir verpflichten uns als Bundesregierung, diese bis zum Ende der Legislaturperiode – also bis 2025 – auch umzusetzen.“ Vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) eigentlich bereits bis Ende 2022 mehr als 6000 Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren sollte – eine Vorgabe, die bei Weitem nicht erreicht werden wird –, ist das erneut ein ambitioniertes Ziel. Wissing gibt sich kämpferisch: „Mit der Digitalstrategie wollen wir es bis zum Jahr 2025 unter die Top Ten in Europa schaffen. Das muss der Anspruch unseres Landes sein. Digital ist besser.“ In der Digitalstrategie sind die wesentlichen digitalpolitischen Vorhaben festgelegt, die jedes Ressort in eigener Verantwortung umsetzen soll. Jeder Abschnitt endet mit einer Auflistung der Ergebnisse, die bis zum Ende dieser Legislaturperiode erreicht werden sollen. Als Prioritäten setzt die Vorgabe unter anderem auf moderne, leistungsfähige und nachhaltige Netze und die Verfügbarkeit von Daten und Datenwerkzeugen, auf sichere und nutzerfreundliche digitale Identitätsnachweise und moderne Register sowie auf international einheitliche technische Normen und Standards. Außerdem enthält die Strategie 18 Leuchtturmprojekte, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger mithilfe der Digitalisierung konkret verbessern sollen. Schlüssel digitale ID Ein wichtiger Schlüssel, um digitale Bürgerdienste sicher anbieten zu können, ist eine verbindliche, rechtssichere und bundesweit einheitliche digitale Identifikation. Mit dem vor mehr als zwölf Jahren eingeführten neuen Personalausweis (nPA) mit seiner eIDFunktion (elektronische Identität) steht die Technologie schon lange zur Verfügung. Nur genutzt wurde sie bisher wenig bis nicht. Auf einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Digitales zum Thema „Digitale Identitäten“ am 4. Juli 2022 wurden Expertinnen und Experten dazu gehört, denn die Zeit drängt. Es gibt nämlich bereits einen Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der EU-Verordnung (910/2014) im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität sowie einen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS). Nutzungsmöglichkeiten erweitern Silke Bargstädt-Franke vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) drängte zum Beispiel darauf, die eID- Infrastruktur des deutschen Personalausweises um die Nutzungsmöglichkeit der ID-Funktion auf dem Smartphone zu erweitern und um eine Smart-eID-Funktion sowie eine Wallet-Funktion für VORGESTELLT Digitalstrategie der Bundesregierung Deutschland muss jetzt liefern „Mit der Digitalstrategie wollen wir es bis zum Jahr 2025 unter die Top Ten in Europa schaffen.“ Volker Wissing Foto: Kiyoshi Takahase Segundo/Colourbox.de 28 FOKUS dbb magazin | Oktober 2022
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