FRAUEN Bundesweite Kampagne Mitmachen für #ParitätJetzt Die dbb frauen haben sich der bundesweiten Kampagne #ParitätJetzt angeschlossen und rufen zumMitmachen auf. Die anstehende Wahlrechtsreform ist die Chance, den Grundstein für eine paritätische Besetzung des Parlaments zu legen. Diese müssen wir als Gesellschaft wahrnehmen. Gleichstellung – und dazu gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Entscheidungen – ist im Grundgesetz verankert. Deshalb ist jede und jeder gefragt, für Parität mitzumachen – und zwar jetzt!“, erklärte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, mit Blick auf den Kampagnenstart am 22. September 2022. Bereits zum Internationalen Tag der Demokratie hatte die Chefin der dbb frauen eine bessere Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungen angemahnt. „Das politische Geschäft wird nach wie vor vorrangig von Männern geprägt. In der deutschen Geschichte gab es bis heute noch kein Parlament, in dem Frauen und Männer auch nur annähernd zu gleichen Teilen repräsentiert waren. Das widerspricht dem demokratischen Grundgedanken des Parlaments als Spiegel der Gesellschaft“, machte Milanie Kreutz am 15. September 2022 deutlich. Die anstehende Wahlrechtsreformmüsste nun genutzt werden, Parität im Parlament herzustellen. „In ihrem Zwischenbericht zur Wahlrechtsreform hatte die Bundestagskommission konstruktive Vorschläge zur Veränderung des Wahlrechts, wie etwa die Einführung zwingender Paritätsregelungen oder mögliche rechtliche Eingriffe in die Satzungsautonomie der Parteien mit Blick auf Kandidierendenlisten, kontrovers diskutiert. Dass sich der Bundestag mit dem Thema befasst, ist ein guter Anfang. Die Umsetzung der gleichberechtigten politischen Teilhabe im Bundestag und darüber hinaus ist der zwingende nächste Schritt“, so Kreutz. Insbesondere die Parteien sieht Kreutz in der Pflicht, sich für eine paritätische Beteiligung von Frauen an parteipolitischen Ämtern einzusetzen. Dass nun auch die CDU den Weg für eine Frauenquote frei gemacht habe, begrüßte die Chefin der dbb frauen als bedeutsames Signal: „Zunächst ist es wichtig, dass alle politischen Parteien mit demokratischem Anspruch anerkennen, dass Frauen in der Politik unterrepräsentiert und damit auch in ihrer Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen benachteiligt sind. Jetzt müssen die Hürden abgebaut werden, die Frauen daran hindern, sich für ein politisches Amt anzubieten“, verdeutlichte Kreutz. Die Frauenquote sei dabei nur ein Werkzeug von vielen. Strukturell müssten Parteien das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder umgestalten, damit es vereinbarer mit anderen Lebensbereichen wie Familie und Erwerbstätigkeit ist. Vor allem aber müssten Frauen gezielt adressiert werden: „Den Parteien muss es gelingen, Frauen zu vermitteln: ‚Jedes Thema ist ein Frauenthema! Mach bei uns mit, dann hast du es selbst in der Hand‘“, so Kreutz. ■ wurde initiiert von Prof. Dr. Rita Süssmuth. Die Initiative setzt sich für eine paritätische Besetzung der Parlamente und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ein. Konkret soll die anstehende Wahlrechtsreform genutzt werden, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten der Parteien und im Deutschen Bundestag zu erreichen. Weitere Informationen: www.paritaetjetzt.de #ParitätJetzt … Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung 34 INTERN dbb magazin | Oktober 2022
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