Wann müssen Lebenszeitbeamte raus aus dem Dienst? In einer weiteren Veranstaltung der Reihe dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST digital wird der dbb das Thema: „Wann müssen Lebenszeitbeamte raus aus dem Dienst?“ in den Blick nehmen. Das Berufsrecht der Beamtinnen und Beamten ist auch im Bereich der vorzeitigen Beendigung des Beamtenverhältnisses spezifisch ausgestaltet. Grundsätzlich ist das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis auf Lebenszeit angelegt. Wegen des Lebenszeitprinzips gibt es beim Zugang zum Beamtenverhältnis hohe Hürden und spezielle Anforderungen. Wie geht man jedoch mit Beamtinnen und Beamten um, die sich im Verlauf der Dienstjahre beispielsweise etwas Gravierendes haben zuschulden kommen lassen, die nicht mehr fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen – oder sogar eine verfassungsfeindliche Haltung an den Tag legen? Der Rechtsstaat ist auch bei Berufsbeamten in solchen Fällen nicht hilflos. Beamtinnen und Beamte, die ein schweres Dienstvergehen verüben, das zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn oder der Allgemeinheit geführt hat, können aus dem Dienst entfernt werden. Dafür gibt es jedoch eigenständige und vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichende Verfahrensregelungen. So ist im Regelfall vom Dienstherrn eine Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Diese gerichtlichen Verfahren sind nach geltendem Recht mit verhältnismäßig langen Verfahrensdauern verbunden. Mit dem 9. dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST sollen die Grundstrukturen aufgezeigt und die – zum Glück wenigen – problematischen Fälle von Beamtinnen und Beamten erörtert werden, die aufgrund von schwerwiegenden dienstlichen Verfehlungen aus dem Dienst entfernt werden sollen. Gemeinsammit Expertinnen und Experten werden dazu die grundlegenden Verfahren und Abläufe aufgezeigt und diskutiert, inwieweit eine Verfahrensstraffung möglich und sinnvoll ist. Dabei sollen auch die Unterschiede im Beamtenrecht von Bund und Ländern thematisiert werden. Das digitale Diskussionsforum ist ab 15 Uhr über die dbb Homepage per Livestream abrufbar. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. 9. dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST Montag, 7. November 2022, 15 Uhr im Livestream
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