ZUR SACHE Europäische Interessenvertretung für Gewerkschaften in Krisenzeiten In Brüssel gibt es immer mehr zu tun Covid-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energieknappheit, Inflation. Nach Jahren von Rettungsschirmen, Terrorismus und Flüchtlingswellen haben wir uns mittlerweile schon fast an den Zustand einer regelrechten ‚Permakrise‘ gewöhnt. Dabei ist die Antwort der Politik nicht immer nur der nationale Wumms oder Doppel-Wumms. Auch in Brüssel wird Krisenmanagement betrieben – finanziell, technisch, regulatorisch. Auch und gerade da ist eine Interessenvertretung für Beschäftigte und öffentlichen Dienste von überragender Bedeutung. Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa: Lange Zeit war die EU Inbegriff der Langeweile, für politisch Ambitionierte höchstens Karrieresprungbrett und für Ältere sonst eher ein Abstellgleis, nicht sexy genug für die Nachrichten. Dies hat sich in den letzten 15 Jahren und vor allem während der letzten fünf, sechs Jahre grundlegend verändert. Krisen und Herausforderungen folgen Schlag auf Schlag und können nur grenzübergreifend, europäisch gemeistert werden. Das Coronavirus kennt keine Grenzen, Russland ist für uns alle zur Bedrohung geworden, die Inflation betrifft den gesamten Euroraum und Energieknappheit herrscht in ganz Europa. Schon davor war die Staatsschuldenkrise in einzelnen Mitgliedstaaten eine für alle Beteiligten in Europa bedrohliche Eurokrise, und auch Flüchtlingswellen konnten nur europäisch bewältigt werden. Dass es nicht ohne Europa, ohne die EU geht, ist nunmehr allen klar geworden. In den Tagesthemen und im heute Journal geht es seit geraumer Zeit oftmals zuerst um Europapolitik. Das ist folgerichtig. Die Gestaltungsmöglichkeiten des EU-Krisenmanagements und deren Einfluss auf die Mitgliedstaaten sind in vielen Fällen überragend. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist im Kampf gegen die Inflation in der Eurozone federführend. Die Europäische Kommission leiht sich zur Bewältigung der Coronakrise Milliarden an den Finanzmärkten – und entscheidet maßgeblich mit, wofür diese dann in nationalen Wiederaufbauprogrammen an einzelne Mitgliedstaaten ausgeschüttet werden. Für Klimaneutralität gibt die EU den Mitgliedstaaten verbindliche Regeln und Ziele vor und unterstützt deren Umsetzung mit viel Geld. Und auch auf demWeg hin zu nachhaltiger Energieversorgung werden wir nicht ohne einen europäischen Ansatz auskommen. Die Liste der Beispiele ließe sich fast beliebig fortsetzen. Was in den Mitgliedstaaten geht, wie viel sie, was sie wo und wie ausgeDie Spielwiese für europäische Interessenvertreter ist mit jeder Herausforderung, mit jeder Krise größer und wichtiger geworden. Model Foto: Dizanna/dbb/Colourbox.de (Collage) 26 FOKUS dbb magazin | November 2022
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