dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet schwere Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. „Das werden hammerharte Verhandlungen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 11. Oktober 2022 bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderung für die am 24. Januar 2023 beginnende Einkommensrunde. Die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Einkommen sei angesichts der volatilen Lage aber „mehr als gerechtfertigt“, so Silberbach weiter. „Die Stimmung in den Betrieben und Behörden des öffentlichen Dienstes war noch nie so schlecht. Veraltete Ausstattung, steigende Arbeitsbelastung, hohe Krankenstände, sinkende Motivation: Das sind alles Alarmzeichen. Umso dringender sind jetzt positive Impulse beim Thema Bezahlung.“ Das Verhandlungsergebnis müsse deshalb am Ende zweierlei sicherstellen: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil. Das ist ihr gutes Recht. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit des Staates als Arbeitgeber gesichert. Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, was für eine existenzielle Herausforderung die Nachwuchsgewinnung für Bund und Kommunen geworden ist. Uns fehlen ja jetzt schon 360000 Leute und diese Zahl wird schnell anwachsen.“ Der dbb Chef setzt daher auf dauerhafte Gehaltssteigerungen statt auf Einmalzahlungen. Mit den Arbeitgebern sei auch zu klären, „wie wir mit den im Raum stehenden Sonderzahlungen von bis zu 3000 Euro umgehen“, hatte Silberbach im Vorfeld der Vorstellung der Einkommensforderung am 9. Oktober 2022 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt. Die Bundesregierung hatte den Sozialpartnern in Aussicht gestellt, dass der Staat auf Steuern und Abgaben verzichtet, wenn sie sich auf solche Sonderzahlungen einigen. „Einmalzahlungen sehen wir kritisch, weil wir einen langfristigen Inflationsausgleich brauchen, der in den Einkommenstabellen greift.“ Als ergänzendes Instrument wolle er die Möglichkeit von solchen Sonderzahlungen aber auch nicht gänzlich ausschließen. EKR BUND UND KOMMUNEN Einkommensforderung vorgestellt 10,5 % für den öffentlichen Dienst „Einmalzahlungen sehen wir kritisch, weil wir einen langfristigen Inflationsausgleich brauchen.“ Ulrich Silberbach Der ver.di-Vorsitzende Frank Wernecke, dbb Chef Ulrich Silberbach und dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer (von links) erläuterten die Einkommensforderung der Gewerkschaften am 11. Oktober 2022 in Berlin vor der Presse. © Thomas Rosenthal (2) © Marco Urban 4 AKTUELL dbb magazin | November 2022
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