Der dbb mecklenburg vorpommern (dbb m-v) hat eine neue Führungsspitze. Die Delegierten des Gewerkschaftstages bestätigten am 27. September 2022 in Linstow den bisherigen Landesvorsitzenden Dietmar Knecht mit 99 Prozent der abgegebenen Stimmen für weitere fünf Jahre in seinem Amt. Als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt wurden Michael Blanck, Frank Höhne und Thomas Krupp, neue stellvertretende Landesvorsitzende sind Karoline Herrmann und Susann Meyer. Deutliche Zustimmung fand auch der Leitantrag, der – ausgehend von der Prämisse, dass ein starker öffentlicher Dienst das Rückgrat unseres Staates ist – den Kurs des dbb m-v für die kommende Legislatur bestimmt. Darin geht es unter anderem um die aktuellen politischen Herausforderungen für Deutschland, die geprägt sind durch einschneidende Krisenentwicklungen sowie durch die Auswirkungen der Coronapandemie, mit denen eine allgemeine gesellschaftliche Verunsicherung einhergeht. Dies erfordere, so heißt es in dem Leitantrag weiter, dass staatliches Handeln stärker auf Krisenresilienz ausgerichtet werde. Verdeutlicht wurden auch die Positionen des dbb m-v zu weiteren gesellschaftlich und gewerkschaftlich relevanten Themen, darunter zu Personalpolitik und Personalausstattung, das Bekenntnis zum Berufsbeamtentum als tragende Säule unserer Demokratie, zu Einkommensentwicklung und Tarifpolitik, Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit, Arbeitsbedingungen und Fortentwicklungsmöglichkeiten sowie Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Zudem wurden zahlreiche Anträge aus den Mitgliedsgewerkschaften beraten und beschlossen, die der neuen Landesleitung Handlungsrichtlinien und Aufträge für die kommenden fünf Jahre auf den Weg geben. dbb m-v Gewerkschaftstag wählt neue Landesleitung Neues Führungteam: die stellvertretenden Landesvorsitzenden Frank Höhne (DSTG), Thomas Krupp (komba), Susann Meyer (VBE), Karoline Herrmann (komba), Michael Blanck (VBE) und der Landesvorsitzende Dietmar Knecht (GDL) © dbb mecklenburg-vorpommern Am 27. September 2022 richtete der Behörden Spiegel zusammen mit dem BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) den zweiten digitalen Zolltag aus. Bei der Online-Veranstaltung diskutierten Bundestagsabgeordnete, Angehörige des Zolls, der Justiz und des Bundesfinanzministeriums sowie des BDZ die gegenwärtige Lage bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel brachte in seinem Statement die Standpunkte des BDZ für eine schlagkräftigere FKS ein. Er ging unter anderem auf den Personalfehlbestand bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein, der imDurchschnitt bei et- wa 1800 Arbeitskräften liegt. Das mache etwa 20 Prozent dessen aus, was der FKS an Personal zusteht. Es reiche nicht aus, zu priorisieren und der FKS fortlaufend Nachwuchskräfte zuzuführen. Vielmehr müsse eine Revision angestellt werden, ob der Zoll mit der momentanen Stellenausstattung nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ richtigliege, so Liebel. Dabei bedürfe es einer Aufwertung der Dienstposten beziehungsweise Arbeitsplätze für die Beschäftigten, die sich an der Stellenausstattung vergleichbarer Aufgabenfelder von Landesbehörden auf dem Gebiet von Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten (zum Beispiel Steuerfahndung) orientieren solle. Es sei mehr als überholt, dass von etwa 7500 Einsatzkräften der FKS nach wie vor zwei Drittel der Beschäftigten demmittleren Dienst und lediglich ein Drittel der Zöllner(innen) dem gehobenen Dienst zugeordnet sind. Der BDZ bemängelt zudem unzureichende Schnittstellen der Zusammenarbeit zwischen FKS und Zollfahndung sowie die zum Teil nicht mehr zeitgemäße technische Ausstattung. Ferner fordert der BDZ einen flexibleren Personaleinsatz der Einsatzkräfte durch die Hauptzollämter statt vorgegebener Quoten zur Prüfung von Arbeitgebern – die derzeitige Zielvorgabe liegt bei 55000 Arbeitgeberprüfungen pro Jahr. BDZ Digitaler Zolltag: Schwarzarbeit bleibt ein Problem Thomas Liebel, stellvertretender Bundesvorsitzender des BDZ 44 KOMPAKT dbb magazin | November 2022
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