Erfolg für den dbb rheinland-pfalz: Der Ministerrat hat am 27. September 2022 entschieden, dass die rund 54000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des öffentlichen Landesdienstes ebenso wie die Rentnerinnen und Rentner noch in diesem Jahr eine steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten werden. Der benötigte Gesetzentwurf, der auch für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Kommunaldienst gelten muss, soll im November dem Kabinett vorgelegt werden. Die dbb Landeschefin Lilli Lenz sagte: „Wir haben im Zuge unserer Forderung Finanzministerin Doris Ahnen mitgeteilt, dass wir darauf vertrauen, dass auch die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Geltungsbereich des Landesbeamtenversorgungsgesetzes nicht abgehängt werden. Per Einmalzahlung bekommen sie nun konsequent eine Entsprechung zur Pauschale. Das ist gut und richtig. Das ist Solidarität und das ist gerecht.“ Die Landesregierung stellt laut Finanzministerium für die Übertragung der Energiepreispauschale auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger rund 15 Millionen Euro bereit. dbb rheinland-pfalz Energiepreispauschale für Pensionäre Lilli Lenz, Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz Auf den eklatanten Personalmangel in der Steuerverwaltung machte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, bei einer Anhörung im Bundestagsfinanzausschuss am 12. Oktober 2022 aufmerksam. Thema dort war insbesondere die Modernisierung des Steuerverfahrensrechts. „Gesetze allein führen zu keiner zeitnahen Betriebsprüfung. Für die Umsetzung brauchen wir vor allem eins: Personal“, stellte Köbler klar. Dies gelte insbesondere für die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit eines Teilabschlussbescheides. Dieser soll Steuerpflichtigen frühzeitig Rechtssicherheit verschaffen, ist aber mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden. Auch die zeitliche Begrenzung der Ablaufhemmung auf fünf Jahre sei eine Herausforderung für die Verwaltung. In diesem Zusammenhang machte Köbler deutlich, dass es hier einer Mitwirkung der Unternehmen bedürfe und nicht nur die Steuerverwaltung in die Pflicht genommen werden solle. Die DSTG begrüße daher das im Gesetzentwurf angelegte qualifizierte Mitwirkungsverlangen, wonach Steuerpflichtige zur Mitwirkung aufgefordert werden können, sollten diese nicht kooperieren. Der diskutierte Gesetzentwurf sieht auch die bessere Erfassung von steuerlich relevanten Daten von Anbietern auf Internet-Handelsplattformen ab 2023 vor. Um auch ausländische Geschäftsvorfälle zu erfassen, soll es darüber hinaus einen automatischen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union geben. Köbler begrüßte dieses Vorhaben: „Der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit erfordert mittlerweile nicht nur nationale, sondern auch internationale Maßnahmen.“ DSTG Modernisierung des Steuerverfahrensrechts Florian Köbler, Bundesvorsitzender der DSTG Der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) und dbb Vize Jürgen Böhm ist mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Die Verleihung erfolgte am 7. Oktober 2022 bei der 70-JahrFeier des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv) durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Böhm erhielt damit hohe Anerkennung für sein herausragendes bundesweites Engagement für die Bildung. Der VDR-Bundesvorsitzende setzt sich hierbei besonders für eine differenzierte Bildung ein. Besonders die Realschule mit ihrem ausgewogenen Angebot an Theorie und Praxis, einer außergewöhnlichen Werte- und Demokratieerziehung und einer realitätsnahen Alltagsbildung steht dabei im Fokus. Zudem wird Böhms Engagement bei der Stärkung der Digitalisierung und der ökonomischen Bildung in ganz Deutschland gewürdigt. VDR Bundesverdienstkreuz für Stärkung der Bildung Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des VDR 46 KOMPAKT dbb magazin | November 2022
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