NACHRICHTEN Kritische Infrastruktur Zeit der Schönwetter-Daseinsvorsorge ist vorbei Die jüngste Sabotage an Nordsee-Pipelines und Bahnnetz sowie Probleme bei der Cybersicherheit belege den Handlungsbedarf beim Schutz der kritischen Infrastruktur, mahnt der dbb. Organisationen und Einrichtungen, die von zentraler Bedeutung für das Gemeinwesen sind, müssen auf ihre Sicherheit geprüft und mit der notwendigen personellen und sachlichen Ausstattung versehen werden. Fragen des Zivil- und Katastrophenschutzes haben eine ungleich höhere Bedeutung als noch vor einem Jahr. Auch wenn niemand ihn herbeireden möchte, muss auch an den Ernstfall gedacht werden. Eine Schönwetter-Daseinsvorsorge können wir uns nicht mehr leisten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 19. Oktober 2022 beim Gewerkschaftstag des dbb Landesbundes von Sachsen-Anhalt in Wernigerode. In diesen kritischen Bereichen sei auf die eine oder andere Art der öffentliche Dienst gefordert. „Dort braucht es einen starken Staat. Doch genau dort wurde auch seit langer Zeit gespart, es mangelt fast überall an ausreichend Personal und einer angemessenen Ausstattung. Allerdings kann nur ein attraktiver öffentlicher Dienst ausreichend Beschäftigte anziehen und damit die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Unsere Forderungen zur Einkommensrunde mit Bund und Kommunen sind dafür eine wichtige Maßnahme“, sagte Silberbach mit Blick auf die dbb Forderung nach einer 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höheren Bezahlung. Darüber hinaus sei eine Qualifizierungsoffensive durch umfangreiche Fort- und Weiterbildungsangebote ebenso notwendig wie flexiblere Arbeitsbedingungen. ■ Personalmangel im öffentlichen Dienst „Da wird einem angst und bange“ Vor der Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen hat dbb Chef Silberbach auf deren Bedeutung für die Personalgewinnung hingewiesen. Mit Blick auf die Bezahlung im öffentlichen Dienst sagte der dbb Bundesvorsitzende im Interview mit der „Rheinpfalz“ (Ausgabe vom 11. Oktober 2022): „Nehmen Sie das Bürgergeld. Eine Familie mit zwei Kindern erhält dadurch in Zukunft 1619 Euro. Dazu werden Miete und Heizkosten bezahlt – zwei Faktoren, die sich derzeit finanziell horrend bemerkbar machen. Ein Beschäftigter in der Einkommensgruppe A 7, also mittlerer Dienst, kommt mit zwei Kindern brutto auf rund 3000 Euro, wovon noch die Krankenversicherung und die Steuer abgehen. Letztlich beträgt die Differenz zum Bezieher des Bürgergelds knapp 400 Euro – wovon er aber noch Wohnung und Heizung selbst bezahlen muss. Da stimmt etwas nicht, wenn wir Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gleichstellen mit Beziehern von Bürgergeld. Mir geht es hier nicht darum, Sozialneid zu schüren. Das Bürgergeld ist der richtige Ansatz, aber die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen auch richtig bezahlt werden.“ Der Personalmangel sei jetzt schon enorm, betonte Silberbach: „Wir haben zu wenig Personal, die Beschäftigten kommen mit ihrer Arbeit nicht mehr nach. Wenn die öffentlichen Arbeitgeber jetzt versuchen, weitere Sparrunden zu fahren, verlieren wir jede Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb muss bei den Einkommen nachgelegt werden.“ Erschwerend komme hinzu, dass es in der Fläche nicht genug Stellenzuwächse gegeben habe: „Der Bund hat beim Personal aufgestockt, etwa bei der Bundespolizei. In den Ländern sieht das anders aus. Wir haben gerade eine Grundsteuerreform, die in den Finanzämtern umgesetzt werden muss. Wenn man sich dann anschaut, wie die Personalsituation und die technische Ausstattung in diesen Ämtern ist, wird einem angst und bange. Die Kolleginnen und Kollegen bekommen permanent neue Aufgaben und sind gar nicht mehr in der Lage, diese zu bewältigen, weil sie noch einen Berg an Altlasten vor sich herschieben.“ ■ Model Foto: Colourbox.de Foto: graja/Colourbox.de 8 AKTUELL dbb magazin | November 2022
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