wird Stand heute sicher nicht erreicht. Wann wird es denn sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Beschäftigten spürbare Fortschritte geben? Der Bund hat seine Verpflichtungen aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) im Wesent- lichen erfüllt – Basiskomponenten wie Bundesportal und BundID stehen bereit und werden stetig weiterentwickelt. 35 OZG-Projekte im Digitalisierungsprogramm Bund sind bereits vollständig abgeschlossen, für 111 weitere Projekte ist laut zuständigen Bundesressorts der Abschluss 2022 noch geplant. Aber es ist völlig klar, die Digitalisierung der Verwaltung wird mit dem Ende der OZG-Frist am 31. Dezember 2022 nicht abgeschlossen sein, sondern eine Dauer- und Querschnittsaufgabe bleiben. Die Fristsetzung war jedoch wichtig, damit wir vorankommen. Wichtig ist, dass wir die Abläufe in der Verwaltung nicht einfach von analog auf digital umstellen, sondern uns Prozesse insgesamt aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger, aber auch den Beschäftigten in der Verwaltung genauer anschauen und sie hinterfragen. So planen wir beispielsweise gerade, dass künftig bestimmte Ausweisdokumente zu den Bürgerinnen und Bürgern direkt von der Bundesdruckerei nach Hause geschickt werden. Die größte Herausforderung weltweit ist derzeit der Klimawandel und seine Folgen. Welchen Beitrag kann der öffentliche Dienst, insbesondere auf Bundesebene, aus Ihrer Sicht für einen besseren Klimaschutz leisten? Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Sollte es nicht auch für die Beamtinnen und Beamten des Bundes die Möglichkeit eines Fahrradleasings (Beispiel „Jobrad“) geben, wie das bei den Tarifbeschäftigten und in einigen Ländern schon der Fall ist? Der Klimaschutz ist ein überaus wichtiges Ziel der Bundesregierung, das auf allen Ebenen verfolgt wird. Der öffentliche Dienst geht dabei mit gutem Beispiel voran. Auf meiner Behördenleitungstagung im September war die Klimakrise das Schwerpunktthema. Zur Erreichung der Klimaziele wird der öffentliche Dienst und damit auch mein Ressort seinen Beitrag leisten. Weil Sie konkret danach fragen: Ein Baustein ist die Förderung der Fahrradmobilität. Ressortübergreifend wird unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine Richtlinie zur Förderung der Fahrradmobilität erarbeitet, die die bereits bestehende Regelung über die Zahlung von Zuschüssen zum Jobticket ergänzen soll. Die Förderung der Fahrradmobilität hat allerdings nicht die Hebelwirkung wie etwa die Reduzierung des Wärmeverbrauchs von Bundesliegenschaften, also die energetische Sanierung. Bei der Förderung der Fahrradmobilität müssen Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen und der bürokratische Aufwand gering gehalten werden. Das Modell des Jobradleasings, bei dem der administrative Aufwand in keinem günstigen Verhältnis zum Nutzen steht, wird deshalb nicht weiterverfolgt. In diesem Jahr wurde das Ergebnis einer umfangreichen Studie zur Gewalt gegen Beschäftigte vorgestellt, die von Ihrem Haus initiiert und von den Gewerkschaften begleitet wurde. Daraus geht unter anderem hervor, dass einer von vier Beschäftigten im öffentlichen Dienst schon Gewalt erfahren hat. Sie haben angekündigt, dass mehr getan werden muss, um die Menschen zu schützen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten. Was planen Sie für eine bessere Gewaltprävention und den Schutz der Beschäftigten? Ich bin den Gewerkschaften sehr dankbar, dass sie bei diesem Thema so engagiert an der Studie mitgearbeitet haben. Wie wir gemeinsam feststellen konnten, besteht hier Handlungsbedarf. Die Studie war breit angelegt und umfasste sowohl Beschäftigte beim Bund als auch bei Ländern und Kommunen. Letztere stellen mit 4,5 Millionen den Großteil der insgesamt rund fünf Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Deshalb wurden die Ergebnisse der Studie auch im Rahmen einer Tagung im Sommer dieses Jahres einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt und auf einer gemeinsamen Internetplattform den Ländern zugänglich gemacht. Im Rahmen einer Bund-Länder-Besprechung im September dieses Jahres wurde die Umsetzung der in der Studie herausgearbeiteten Handlungsempfehlungen erörtert. Wir sind uns einig, dass es jetzt ganz schnell an die weitere Umsetzung gehen muss, dafür bleiben wir mit allen Beteiligten im Gespräch. ■ Menschen, die beim Staat arbeiten, erwarten eine sichere Arbeitsperspektive, aber auch Sinnhaftigkeit in ihrer Tätigkeit. Das geht auf Dauer nur, wenn das Arbeiten selbst modern gestaltet ist. Also ohne Fax und Papierberge, dafür etwa mit modernen digitalen Kooperationsmöglichkeiten. © Angelika Aschenbach 10 AKTUELL dbb magazin | Dezember 2022
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