EINKOMMENSPOLITIK Rahmendaten zur Einkommensrunde 2023 Ein Lohnplus stabilisiert die Volkswirtschaft Ein Blick auf die geopolitische Welt- und Wirtschaftslage verheißt wenig Gutes: Pandemiefolgen, Ukraine-Krieg, Taiwan-Krise, Türkei-Griechenland-Konflikt, internationale Handelsstreitigkeiten und eine mögliche Rezession gehen mit dem stärksten Anstieg der Inflation seit Jahrzehnten einher. Die kritische Gemengelage dient extremen politischen Kräften zudem als idealer Nährboden für ihre gefährlichen Ideologien. Dem gilt es, Fakten entgegenzusetzen – und einen starken, funktionsfähigen öffentlichen Dienst. Der öffentliche Dienst galt in vergangenen Krisen als Stabilitätsanker. Als größter Arbeitgeber Deutschlands sorgt er auch jetzt für das reibungslose Funktionieren von Rechtsstaat, Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Personell zwischenzeitlich stark zusammengeschrumpft, kämpft die öffentliche Hand heute allerdings auch mit demografischen Problemen und Fachkräftemangel. Bei der politischen Erkenntnis, dass es einer wirksamen Fachkräfteinitiative bedarf, darf es aber nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Einen öffentlichen Dienst, der krisenresilient ist und unverzichtbaren Service für Wirtschaft und Gesellschaft leistet, gibt es nicht im Sonderangebot. Daher können auch die Forderungen der Gewerkschaften für die Einkommensrunde 2023 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen nicht losgelöst von den derzeit vorherrschenden Krisen und ihren Folgen betrachtet werden. Explodierende Preise Folgen der geopolitischen Spannungen sind unter anderem in explodierenden Preisen für Energie und Nahrungsmittel zu beobachten. Erste Firmen haben bereits Insolvenz angemeldet, Gesellschaft und Wirtschaft sind gleichermaßen verunsichert. Eine Insolvenz des Staates ist jedoch nicht zu befürchten, und der öffentliche Dienst fungiert auch jetzt als Stabilitätsfaktor, der unter anderem für die Umsetzung der Entlastungspakete sorgt. Im Volumen belaufen sie sich inklusive des von Bundeskanzler Scholz als „Doppelwumms“ bezeichneten Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Energieentlastung auf gut 295 Milliarden Euro. Die Summe ist zwar einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Dennoch können steuerbefreite Einmalzahlungen allein die sogenannte Lohn-Preis-Spirale nicht aushebeln, denn damit laufen Löhne und Gehälter der Preisentwicklung langfristig hinterher. Die Antwort können nur Lohnsteigerungen sein, die mit den wirtschaftlichen Rahmendaten korrespondieren und die Inflation berücksichtigen. Die Absicht der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für weitere Preisdämpfungen auf den Energiemärkten einzusetzen, ist zwar positiv zu bewerten, bleibt als Absichtserklärung aber zu vage. Insgesamt sind diese Eingriffe in die marktwirtschaftliche Ordnung in der aktuellen Krisensituation jedoch zu rechtfertigen und sinnvoll. ZumModus Operandi dürfen sie aber nicht gemacht werden, denn das wäre nicht bezahlbar und schadete der Volkswirtschaft auf Dauer. Preissteigerungen berücksichtigen Neben der Inflation bleiben die Argumente für einen angemessenen Tarifabschluss die gleichen wie seit Jahren: Der öffentliche Dienst als größter Arbeitgeber in Deutschland muss eine Vorreiterrolle einnehmen. Es geht nicht nur darum, die Beschäftigten auskömmlich und wertschätzend zu bezahlen. Der öffentliche Dienst muss wieder als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen werden, um Fachkräfte gewinnen und binden zu können. Das zu erzielende Tarifergebnis wird aufgrund der aktuellen Inflation auch in die Zukunft wirken. Bleiben Tarifsteigerungen hinter der Inflationsrate zurück, schlägt das im Endeffekt auch auf die Foto: Mykola Mazuryk/Colourbox.de 12 AKTUELL dbb magazin | Dezember 2022
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