Politischer Schlagabtausch Bundeskanzler Olaf Scholz: Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst Bundeskanzler Olaf Scholz betonte als Gast des dbb Gewerkschaftstages die Bedeutung des öffentlichen Dienstes. Er dankte den Beschäftigten – sie seien „die Gestalter der Zeitenwende“. Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst – gerade jetzt in diesen Krisenzeiten“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der öffentlichen Veranstaltung des dbb Gewerkschaftstages am 29. November 2022 in Berlin. Die Zeitenwende, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den damit einhergehenden Bruch der europäischen Friedensordnung, mache nirgendwo halt und betreffe in ihren Auswirkungen sämtliche Bereiche des öffentlichen Dienstes, wo die Beschäftigten neben den „normalen“ Aufgaben unter Hochdruck an der Unterstützung für Geflüchtete, der Abfederung von Härten durch Inflation und Energiepreisexplosion sowie der Umsetzung der Energiewende arbeiteten. „Sie sind die Gestalter der Zeitenwende“, adressierte der Bundeskanzler an die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes in Deutschland, „Staat machen Sie, und das sehr gut. Und dafür danke ich Ihnen von ganzem Herzen.“ Scholz bezeichnete den öffentlichen Dienst als „Rückgrat unseres Landes“, dem in Zeiten von Krisen, Veränderungen und Unsicherheit eine besondere Bedeutung zukomme. „Umso wichtiger ist ein Staat, der liefert, der spürbar an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht“, unterstrich der Kanzler. Deutschland stehe mit der Energiewende vor der größten Transformation seit Beginn der Industrialisierung. Um diesen Prozess erfolgreich und innerhalb des eng gesteckten Zeitrahmens voranzutreiben, brauche man Behörden und Verwaltungen – und die bisher erreichten Zwischenziele zeigten, dass der öffentliche Dienst nicht beweisen müsse, „dass er Tempo machen kann. Sie machen Tempo, meine Damen und Herren“, erkannte der Bundeskanzler an. In einer „für unser Land fast atemberaubenden Geschwindigkeit“ entstünden an der Nordsee Flüssiggasterminals, würden innovative internationale Unternehmen wie Tesla für Standorte in Deutschland gewonnen. „All das haben unsere Verwaltungen entscheidend vorangetrieben“, stellte Scholz fest. © Marco Urban (2) 16 FOKUS dbb magazin | Dezember 2022
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