NACHRICHTEN Bundesverwaltung Beschäftigte erwarten Initiative Der Reformstau bei den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst des Bundes muss endlich angegangen werden. Das Vertrauen der Beschäftigten ist bereits schwer erschüttert. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach im Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 25. November 2022 deutlich gemacht. Die Beschäftigten erwarten von ihrer obersten Chefin mehr Initiative für den öffentlichen Dienst. Trotz der einschlägigen höchstrichterlichen Urteile ist die Alimentation der Beamtinnen und Beamten immer noch nicht verfassungskonform. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der längst hätte beseitigt werden müssen. Spätestens mit der im Januar anstehenden Einkommensrunde muss nun zwingend ein großer Wurf her – und zwar über die angesichts der hohen Inflation berechtigte Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro, mehr für beide Statusgruppen hinaus“, stellte Silberbach klar. Gerade bei den Beamtinnen und Beamten sei das Vertrauen in die politische Führung ohnehin seit Jahren schwer erschüttert, erklärte der dbb Chef: „Man muss es leider immer wieder betonen: Die Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten des Bundes wurde auf 41 Wochenstunden erhöht, weil man Geld sparen wollte. Den Kolleginnen und Kollegen hat man dabei versprochen, dass es sich um eine temporäre Maßnahme handelt. Um einen kurzfristigen Beitrag zur Krisenbewältigung. Das war 2006, vor 16 Jahren. Seitdem hat jede Bundesregierung die Beamtinnen und Beamten vertröstet. So macht sich Politik unglaubwürdig. Und so ruiniert man nicht nur die Motivation der Kolleginnen und Kollegen, so stellt man sich auch im Wettbewerb um Nachwuchskräfte ins Abseits – gerade wenn die jungen Leute ständig lesen können, dass in den anderen Branchen und Regionen gleichzeitig über eine Viertagewoche gesprochen wird.“ Der dbb Chef begrüßte, dass die Bundesinnenministerin sich zuletzt verstärkt um wichtige Themen der inneren Sicherheit bemüht habe. „Umso unverständlicher ist für uns, warum sich auch in diesem speziellen Bereich so wenig bewegt. Bei der vorigen dbb Jahrestagung hat Nancy Faeser angekündigt, dass die Polizeizulage ruhegehaltfähig werden soll, also auch bei der Versorgung im Alter wirkt – übrigens eine Regelung, die wir schon mal hatten und dann ebenfalls der Sparwut zum Opfer gefallen ist. Trotz dieser Zusage sind wir auch hier fast ein Jahr später nicht wirklich weiter. Die Beamtinnen und Beamten sind eine verlässliche Säule dieses Staates und diese Verlässlichkeit erwarten sie zu Recht auch von der Politik.“ ■ Deutsche verlieren weiter Vertrauen in den Staat Die meisten Sorgen machen sich die Deutschen aktuell um den immer spürbarer werdenden Klimawandel – gefolgt vom Krieg in der Ukraine und den hohen Energiekosten. So die Ergebnisse einer aktuellen forsaUmfrage im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) warnte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. November 2022 davor, dass die Menschen immer stärker das Vertrauen in den Staat und seine Schutzfunktion verlören: „Ich denke, weder Ampelkoalition noch Opposition haben verstanden, wie ernst die Lage wirklich ist.“ Der dbb Chef forderte deshalb erneut einen Investitionsplan, um Infrastruktur und Ausstattung des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Finanziert werden sollte dieser nötige Investitionsschub, ähnlich wie bei der Bundeswehr, über ein Sondervermögen. Laut der Anfang November erhobenen forsa-Umfrage sorgen sich 59 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sich der Klimawandel immer stärker auf den Alltag auswirkt. 53 Prozent befürchten, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auf andere Länder übergreift oder sogar in einen Weltkrieg mündet. 52 Prozent fürchten sich vor zu großen Belastungen durch zu hohe Kosten für Strom und Energie. Mit 51 Prozent fast ebenso viele Menschen teilen die Sorge, dass es durch Cyberangriffe zu Ausfällen bei kritischen Infrastruktureinrichtungen kommt. 44 Prozent sorgen sich vor zu hohen Kosten für Lebensmittel. 42 Prozent treibt ein drohender Gasmangel für Haushalte und Wirtschaft um. Umfrage im Auftrag des dbb Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dbb Chef Ulrich Silberbach © Jan Brenner 4 AKTUELL dbb magazin | Dezember 2022
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