Im Landtag stehen Entscheidungen über Zugangsmöglichkeiten der Beamtinnen und Beamten zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an. In der vom Finanzausschuss am 3. November 2022 durchgeführten Anhörung hat sich der dbb schleswig- holstein (dbb s-h) klar dafür ausgesprochen, das etablierte Beihilfesystem, das auf der gesteigerten Fürsorgepflicht der Dienstherren basiert, nicht aufzuweichen. „Die Beihilfe sollte als wichtiger Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften genutzt und abgesichert werden“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp gegenüber den Abgeordneten. Die pauschale Beihilfe wird deshalb vom dbb grundsätzlich abgelehnt. Die Einführung der pauschalen Beihilfe würde im Kern bedeuten, dass für alle Beamtinnen und Beamte anstelle des gegenwärtigen etablierten Modells auch die Versicherung in der GKV bei anteiliger Beitragsübernahme durch den Dienstherrn infrage kommt. Selbst bei einem eingeräumten Wahlrecht gibt es einen Haken: Der Stellenwert des gegenwärtigen attraktiven Systems der Gesundheitsfürsorge als Argument für das Berufsbeamtentum würde sinken, wenn es nicht mehr automatisch greift. Genau wie die Beihilfe dürfe auch die Heilfürsorge nicht infrage gestellt werden. Hinzu komme: Wenn die Entscheidung gegen das etablierte Beihilfesystem bereut wird, gebe es kein Zurück mehr. Die VRFF Mediengewerkschaft hat am 9. November 2022 an mehreren Standorten des öffentlich-recht- lichen Rundfunks (ÖRR) Warnstreiks durchgeführt. Einige Rundfunkanstalten haben auch nach fast acht Monaten noch kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Die 1. Vorsitzende der VRFF, Anke Ben Rejeb, hatte im Vorfeld deutlich gemacht: „Morgen werden viele unserer Mitglieder ihre Unzufriedenheit über die bisher unzureichenden Tarifangebote in einigen Rundfunkanstalten auf die Straße tragen. Auch dort, wo die Tarifverhandlungen erst am Anfang stehen, werden sich Mitglieder der VRFF solidarisch zeigen und Tarifaktionen durchführen. Ich freue mich über den Zusammenhalt, den unsere Betriebsgruppen damit beweisen, und ich bin mir sicher, dass dieses Zeichen nicht spurlos an den Entscheider*innen in den Anstalten vorbeiziehen wird.“ Auch dbb Tarifchef Volker Geyer zeigte sich solidarisch. „Das darf man schon einen Skandal nennen“, kritisierte er bei einer Aktion in Köln die Arbeitgeberseite. „Gerade vor dem Hintergrund der Inflation ist es in keiner Weise akzeptabel, dass die Anstalten so mit ihren Beschäftigen umgehen. Ich bin froh, dass die VRFF klare Kante zeigt, nicht nur hier in Köln, sondern bundesweit.“ dbb s-h Anhörung zur Beihilfe im Landtag VRFF Deutschlandweite Warnstreiks beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein Anke Ben Rejeb, 1. Vorsitzende des VRFF Die Mediengewerkschaft Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) hat die Landesregierung aufgefordert, die gegenwärtige Bildungskrise nicht länger schönzureden, sondern umgehend zu handeln. „Was wir jetzt brauchen, ist eine Einstellungsoffensive für alle Schularten und eine Werbekampagne für den Lehrerberuf“, sagte der BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger am 2. November 2022 in Stuttgart. Wenig hilfreich sei es hingegen, den Lehrkräften die Schuld für sinkende Schülerleistungen anzulasten, kommentierte Rosenberger die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Kretschmann hatte als Ursache für sinkende Schülerleistungen nicht etwa fehlende Lehrkräfte, sondern schlechten Unterricht verantwortlich gemacht. Solche Äußerungen seien nicht nur unverantwortlich bei einem ausgewiesenen Fehlbestand an Lehrkräften schon zu Beginn des Schuljahres, sondern ein nicht entschuldbarer Beleg für mangelnde Wertschätzung all der Lehrerinnen und Lehrer, die tagtäglich durch zusätzlichen Einsatz versuchten, den Lehrermangel an den Schulen zu überbrücken, erklärte Rosenberger. BBW Landesregierung muss Bildungskrise ernst nehmen Kai Rosenberger, Vorsitzender des BBW – Beamtenbund Tarifunion 44 KOMPAKT dbb magazin | Dezember 2022
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