Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 10. November 2022 den fünften Arbeitskampf im Tarifkonflikt mit der SWEG Südwestdeutschen Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS) beendet. Die Beschäftigten hatten die Arbeit am 2. November mit offenem Ende niedergelegt, um ihren Forderungen nach besseren Arbeits- und Entgeltbedingungen Nachdruck zu verleihen. „Die SWEG führt einen aussichtslosen Kampf. Sie kann sich den berechtigten Forderungen der GDL und ihrer Mitglieder auf Dauer nicht verweigern“, so der GDL-Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. „Mit dieser Atempause geben wir der SWEG-Geschäftsführung Gelegenheit, die Haltlosigkeit ihrer Position einzugestehen. Wir fordern sie erneut auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Fahrgästen und den eigenen Mitarbeitern endlich gerecht zu werden und auf den Verhandlungsweg zurückzukehren.“ Die GDL fordert den Abschluss eines Tarifvertrages auf dem Niveau ihres Flächentarifvertrages – dieser steht allen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in Deutschland zu. ImWesentlichen fordert die GDL eine Einmalzahlung von 3000 Euro für alle ihre Mitglieder, mehr Entgelt, mehr Zulagen, bessere Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen mit mehr Zusatzurlaub, Ersatzruhetagen und Wahlmodelle, persönliche Planungssicherheit und den Zugang zur Gemeinsamen Einrichtung FairnessBahNEn e. V. und damit Anspruch auf soziale Leistungen wie Bildungs- und Brillenzuschüsse. Der Bundeshauptvorstand der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) hat am 28. Oktober 2022 einstimmig den 57-jährigen Joachim Johannes (DVG Saar) zum neuen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft gewählt. Johannes hat seit Jahrzehnten Erfahrungen in der Gewerkschafts- und Personalratsarbeit sammeln können. Bereits seit Juni 2021 gehörte er als stellvertretender Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Bundestarifkommission dem DVG-Bundesvorstand an. „Wir haben im nächsten Jahr zwei sehr schwierige Einkommensrunden zu bewältigen. Die DVG wird hier aktiv beteiligt sein. Nur gemeinsam werden wir Erfolg haben können“, sagte Johannes nach seiner Wahl. Die Neubesetzung war nötig geworden, weil der bisherige Bundesvorsitzende Ulrich Stock das Amt nach seiner Wahl zum dbb Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt zurückgegeben hatte. Er bleibt aber Landesvorsitzender der DVG Sachsen-Anhalt und gehört damit weiter dem Bundeshauptvorstand an. Ulrich Stock war ab Juni 2015 Bundesvorsitzender der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft. GDL SWEG-Streik: Arbeitgeber auf verlorenem Posten DVG Neuer Bundesvorsitzender Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL Joachim Johannes, Bundesvorsitzender der DVG Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die am 10. November 2022 von der Unionsfraktion im Bundestag eingebrachte Forderung nach einer Verschärfung des Strafmaßes für kriminelle Klimaradikale unterstützt: Bei Straßenblockaden und bei Beschädigung von Kulturgütern soll es eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten geben. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt erklärte: „Wer Leib und Leben anderer riskiert, Rettungswege blockiert oder Kunstwerke angreift, handelt kriminell und schadet letztlich nur dem eigenen Anliegen. Geldstrafen reichen jedenfalls nicht mehr aus. Sie schrecken kaum ab. Teile der Klimaextremisten werden sich weiter radikalisieren, das haben bereits frühere Protestbewegungen in der Bundesrepublik gezeigt. Der Rechtsstaat muss jedoch handlungsfähig bleiben. Der Gesellschaft ist es nicht länger zuzumuten, dass diese selbst ernannten Klimaaktivisten das Leben der Bürgerinnen und Bürger blockieren und gefährden.“ DPolG Kriminelle Klimaextremisten schärfer bestrafen Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG 46 KOMPAKT dbb magazin | Dezember 2022
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