Einkommensrunde 2023 „Wir müssen Reallohnverluste aufholen“ Im Interviewmit dem Handelsblatt (online am 18. November 2022) hat dbb Chef Ulrich Silberbach die Einkommensforderung der Gewerkschaften an Bund und Kommunen verteidigt. Beamtinnen und Beamte des Bundes Im Dienstrecht steht die Ampel auf der Bremse Knapp ein Jahr nach ihrem Amtsantritt habe die Bundesregierung kaum Fortschritte im Dienstrecht erzielt, kritisiert der dbb. Für die Beamtinnen und Beamte des Bundes war das erste Ampeljahr ein verlorenes Jahr. Ob Besoldung oder Dienstrecht: Viele Baustellen wurden nicht geschlossen. Die Alimentation beim Bund entspricht immer noch nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben“, stellte Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, am 11. November 2022 im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen fest. Die CDU-Politikerin aus Schleswig ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Teilweise gefährde die Ampel durch Untätigkeit sogar ihre selbst gesteckten Ziele: „Kolleginnen und Kollegen fragen uns immer wieder, wann auch sie als Beamtinnen und Beamte des Bundes die Möglichkeit zum Fahrradleasing über den Dienstherrn, gemeinhin als ‚Jobrad‘ bekannt, bekommen. So eine Maßnahme für eine nachhaltigere Mobilität sollte für eine Bundesregierung mit ambitionierten Klimaschutzplänen ein Selbstverständlichkeit sein, zumal es eine entsprechende Regelung für die Tarifbeschäftigten des Bundes sowie in einigen Ländern für die dortigen Beamtinnen und Beamten längst gibt. Und das sind nur einige der Themen, bei denen die Ampel auf der Bremse steht.“ ■ Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt“, begründet Ulrich Silberbach die dbb Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro, mehr für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Auch die von den kommunalen Arbeitgebenden dafür kalkulierten Gesamtkosten seien kein schlagkräftiges Gegenargument. Silberbach: „Die Politik hat in kurzer Zeit 500 Milliarden Euro für Coronahilfen, Bundeswehr, Entlastungspakete und Gaspreisbremse mobilisiert. Da wären selbst 16 Milliarden nicht der Untergang des Abendlandes.“ Hinzu komme in der Einkommensdebatte für Arbeitnehmende sowie Beamtinnen und Beamte des öffentlichen Dienstes ein weiterer wichtiger Aspekt. „Der Staat kann es sich nicht erlauben, seine Bediensteten nur minimal besser zu behandeln als Grundsicherungsbezieher. Dazu gibt es inzwischen jede Menge höchstrichterliche Rechtsprechung. Bei der Bundespolizei sind Beschäftigte teils noch in A 6 oder A 7 eingruppiert, das bedeutet eine Grundvergütung von 2500 beziehungsweise 2600 Euro brutto imMonat. Durch das Bürgergeld wird der Druck noch größer werden, das Mindestabstandsgebot einzuhalten“, so der dbb Chef. Auch beim Thema Sanierung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur erwarte der dbb entschiedenere Schritte der Politik. Silberbach: „Jeder Hausbesitzer und jede Firma wird genötigt, Energie zu sparen. Da kann ich nur sagen: Schaut euch mal die Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude an. Da pfeift es an allen Ecken und Enden.“ Natürlich seien die finanziellen Mittel begrenzt und ein generelles Festhalten an der Schuldengrenze sinnvoll. „Aber man muss schon fragen, ob man sie so hart anzieht, dass wir der nachkommenden Generationen eine dahinsiechende Infrastruktur ans Bein binden.“ ■ Foto: Colourbox.de Foto: eamesBot/Colourbox.de AKTUELL 5 dbb magazin | Dezember 2022
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