Paneldiskussion I Plädoyers für Investitionen Insbesondere in Krisenzeiten muss Geld da sein für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst – darin waren sich Politik und Wissenschaft bei der ersten Paneldiskussion auf der dbb Jahrestagung am 9. Januar 2023 in Köln einig. Woher die Mittel aber kommen und wie sie am sinnvollsten eingesetzt werden sollen, um öffentliche Infrastrukturen nachhaltig zu modernisieren, sorgte für teils kontroverse, aber in der Sache konstruktive Diskussionen. Dörner: Kommunen sind am Kipppunkt Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, verwies auf den enormen Investitionsstau in den Kommunen, der laut Deutschem Städtetag bei über 150 Milliarden Euro liege. „Auf Dauer führt das dazu, dass etwa in manchen Turnhallen keine Reparaturen mehr möglich sind. Da sind die Kommunen mittlerweile an einem Kipppunkt.“ Diesen Investitionsstau aufzulösen sei aber nicht nur eine Frage der Finanzen, sondern auch der verfügbaren Fachkräfte, um die durchaus vorhandenen Mittel auch auszugeben. Hier mache sich auch der demografische Wandel bemerkbar: „30 Prozent unserer Fachkräfte in Bonn verlassen uns in den nächsten Jahren altersbedingt.“ Gerade die vergangenen Jahre hätten aber gezeigt, wie wichtig eine starke Kommunalverwaltung sei. Dörner plädierte daher auch für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder. „Wir brauchen grundsätzlich mehr Geld, nicht immer neue Förderprogramme.“ Sonst würden in den Haushalten der Städte und Gemeinden immer wieder alles „hinten runterfallen, was keine kommunale Pflichtaufgabe ist“. Das gelte aktuell beispielsweise für den Klimaschutz. Hinsichtlich der Finanzen appellierte die Bonner Oberbürgermeisterin insbesondere an den Bund, keine Gesetze zulasten der Kommunen zu erlassen und nannte die Wohngeldreform als aktuelles Beispiel: „Inhaltlich finde ich das gut, hier erhalten Menschen gezielt Unterstützung. Aber alleine in Bonn müssen wir für die Umsetzung dieser Neuerungen 32 zusätzliche Stellen schaffen.“ Amthor: Ausgaben priorisieren Philipp Amthor, Mitglied des Deutschen Bundestages und des dortigen Innenausschusses, forderte bei den Ausgaben des Staates von der Bundesregierung eine stärkere Priorisierung. Der öffentliche Dienst dürfe aber nicht Opfer weiterer Sparmaßnahmen werden. „Ein guter öffentlicher Dienst kostet Geld“, so der Abgeordnete. Ummehr Mittel für notwendige Investitionen zur Verfügung zu haben, müsste gerade der Bund nicht nur immer neue Projekte entwickeln, sondern alte Programme auch permanent evaluieren. Insgesamt gebe es aber eine gesamtstaatliche Verantwortung für Investitionen. „Hier sind auch die Länder gefordert“, so Amthor. Dürr: intelligentere Strukturen Nach Auffassung von Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ist Haushaltspolitik immer Priorisierung, denn „genug Geld wird nie da sein“. Die Einhaltung der Schuldenbremse angesichts von Finanzpolitik im Krisenmodus sei eine Maxime, die kluge Priorisierungen erfordere. Nach der kostenintensiven Bewältigung der Coronakrise bedeute das für den Bundeshaus- © Marco Urban FOKUS 13 dbb magazin | Januar/Februar 2023
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