dbb magazin 1-2/2023

halt in der Energiekrise einerseits, die Schuldenbremse einzuhalten und andererseits trotzdem Preisbremsen zu finanzieren. Das sei über das Instrument eines Abwehrschirms geschehen. Das Ziel sei dennoch, „den Bundeshaushalt auf Normal zu fahren“. Die Einkommensforderung des dbb von 10,5 Prozent hält Dürr für „angemessen, zumindest als Bürger, nicht als Finanzpolitiker“. Dem öffentlichen Dienst prophezeite Dürr weitere Personalengpässe aufgrund ungünstiger demografischer Faktoren: „Dass wir hier nicht zu mehr Personal kommen, wird am Ende nicht am Geld liegen. Daher müssen Strukturen und Abläufe an allen Stellen, wo Personal auch künftig fehlen wird, intelligenter machen.“ Darüber hinaus müsse Infrastruktur als Kernaufgabe der Länder betrachtet werden. Das bringe die Notwendigkeit mit sich, insbesondere die Kommunen auskömmlich auszustatten, „damit sie ihre Aufgaben dauerhaft, und nicht nur über Investitionsprogramme, wahrnehmen können“. Dabei hätten sich die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern „im Großen und Ganzen zugunsten der Länder entwickelt. Daher mein Appell, besser mit den Kommunen umzugehen, denn sie leisten ganz viel gute Basisarbeit, die man dann später nicht durch Finanzspritzen reparieren muss, weil sie bereits im Vorfeld gut geleistet wurde. Wir sollten als Bund darüber hinaus auch sehr genau darauf schauen, ob alle laufenden Förderprogramme noch zeitgemäß sind.“ ... studierte Rechtswissenschaften in Greifswald. Er ist seit der Bundestagswahl 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Fraktion. Unter anderem ist er Mitglied im Innenausschuss und seit 2021 Fachsprecher der Fraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung. Darüber hinaus ist Amthor stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages. Philipp Amthor ... ... ist SPD-Politikerin sowie Gründerin und Direktorin des Dezernats Zukunft – Institut für Makrofinanzen. Sie studierte Philosophie, Politikwissenschaften und VWL (PPE) in Oxford sowie Informatik in London. Nach beruflichen Stationen bei Welt- und Bundesbank begann sie 2018 ihre Arbeit im Bundesministerium der Finanzen. 2018 gründete sie mit drei Freunden die Denkwerkstatt „Dezernat Zukunft“. Dafür ist sie vom Forbes Magazin in die Liste der „30 unter 30“ für den Bereich Finanzen aufgenommen worden. Philippa Sigl-Glöckner ... ... ist seit Dezember 2021 Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Nach dem Zivildienst studierte er Wirtschaftswissenschaften in Hannover. Von 2003 bis 2017 war Dürr Mitglied des Niedersächsischen Landtags, ab 2009 als FDPFraktionsvorsitzender. Seit 2017 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zugleich Leiter des Arbeitskreises der Fraktion für Haushalt und Finanzen sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss. Christian Dürr ... ... ist seit Juni 2022 Finanzminister in NRW. Nach seinem Referendariat in Düsseldorf und Duisburg und dem zweiten juristischen Staatsexamen arbeitete er als Referent der CDU-Landtagsfraktion und beschäftigte sich mit den Themen Verkehr, Städtebau und Wohnungswesen sowie mit Haushalts- und Finanzpolitik. Von 2005 bis 2010 war er Büroleiter des Finanzministers. Danach arbeitete er bis 2012 als Gruppenleiter in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums NRW, bis er 2012 in den Landtag einzog. Dr. Marcus Optendrenk ... Mit Moderatorin Anke Plättner diskutierten ... ist seit 1. November 2020 Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn. Nach dem Studium der Politikwissenschaft, Linguistik und Neueren Deutschen Literaturwissenschaft sowie des Öffentlichen Rechts in Bonn, York und Edinburgh war sie von 2009 bis 2020 Mitglied des Deutschen Bundestages und ab 2013 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem war sie Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellvertretendes Mitglied in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Katja Dörner ... Bezüglich der „Unternehmenskultur“ im öffentlichen Dienst wünschte sich Dürr, dass Beschäftigte jederzeit das Gefühl haben müssten, ihre Vorgesetzten hinter sich und ihren Entscheidungen zu wissen. „Öffentlicher Dienst funktioniert besser und effektiver, wenn die Fehlerkultur stimmt.“ Optendrenk: Aufgabenkritik für Kommunen Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte mit Blick auf den Investitionsstau des Staates, dass die Frage nach dem „starken Staat“ stets die Frage beinhalte, was eine Gesellschaft für wichtig halte. In der Debatte darum, in welchen Bereichen die Investitionen am dringendsten © Schafgans/Bundesstadt Bonn © Fionn Grosse © FDP © Team Amthor © CDU 14 FOKUS dbb magazin | Januar/Februar 2023

RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==