Ist der ökologische Wandel überhaupt noch möglich? „Nicht möglich, sondern alternativlos“, sagte Müller. Investitionen in erneuerbare Energien seien heute echte Zukunftsinvestitionen. „Wir können und müssen uns aus der Krise herausinvestieren. Damit muss aber auch die Gesetzgebung Schritt halten, damit entsprechende Genehmigungsverfahren schnell ablaufen.“ Weiter werde derzeit mehr über Protestformen gesprochen als über die Aufgaben von Klimaschutz. „Manche finden es einfacher, sich über unkonventionelle Protestaktionen aufzuregen, statt zu überlegen, wo im eigenen Umfeld für mehr Klimaschutz angesetzt werden könnte.“ Energiesparen und Innovationen wie Wasserstoff nutzten darüber hinaus nicht nur der Klimabilanz, sondern stets auch der Gesellschaft und der Wirtschaft vor Ort. Der öffentliche Dienst könne beim Klimaschutz vor allem punkten, wenn Gasspeicher gefüllt, Netze ausgebaut und neue Infrastrukturen geschaffen werden. Scheer: Öffentlicher Dienst muss Vorbild sein Die nötige Beschleunigung bei der Energiewende „ist ein etwas dickeres Brett“, befand auch Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die Koordination der großen Zahl an Beteiligten sei häufig schwierig. Der Abbau von Hindernissen bei Genehmigungsverfahren müsse vorangetrieben werden. Eine gesonderte Herausforderung sei auch hier der Fachkräftemangel. Für die rasche Umsetzung der Energiewende sei es bedeutsam, „mit Mut und Tatkraft auch mal allein voranzugehen, um schnelle Lösungen voranzubringen“. Bei den Ausschreibungen müsste berücksichtigt werden, dass Mechanismen, die marktwirtschaftlich organisieren, „uns nicht ein Bein stellen“, so Scheer. Der öffentliche Dienst müsse bei der Energiewende selbst Vorbild sein, wo immer es möglich sei. Es werde für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beispielsweise auch mehr Leitfäden geben müssen, um das Rad nicht immer wieder neu erfinden zu müssen. Notwendig sei auch ein gigantischer Stellenaufwuchs auf allen Ebenen, insbesondere aber auf kommunaler Ebene. Bei allen Genehmigungsverfahren müssten die erneuerbaren Energien imMittelpunkt stehen. Ihnen gebühre der Vorrang. Alles müs- se auf Ermöglichung getrimmt werden. Scheer sandte zudem ein Signal an die zu einem großen Teil sehr jungen Klimaprotestierenden: „Man darf sich nicht in Sackgassen begeben!“ Die Form der Klimaproteste der letzten Monate bewirke, dass die Forderungen als politische Meinung nicht verwertbar seien. Die Demokratie sei darauf angewiesen, dass der Gestaltungswille der Akteure sich seinen Weg auch bahnen könne. „Sucht bitte den Weg in die Parteien und zu den zivilgesellschaftlichen Akteuren!“ Nur so könne die Energiewende beschleunigt gelingen. Tiesler: Krisenbewusstsein entwickeln Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, machte deutlich, dass es nicht nur wichtig sei, den öffentlichen Dienst und seine Institutionen klimaneutral aufzustellen. „Der Klimawandel fordert uns mit anderen Ereignissen heraus, wenn wir an die zunehmenden Wetterkapriolen denken, die uns bereits ereilt haben, etwa an der Ahr oder die Dürreperioden, die zunehmen. Als Gesellschaft müssen wir uns besser vorbereiten, denn den Ereignissen können wir nicht mehr ausweichen.“ Zudem appellierte er an die Verantwortung des Staates, die Bevölkerung vor den unabwendbaren Folgen des Klimawandels und daraus resultierender Krisen besser zu schützen: „Das Thema Bevölkerungsschutz ist ein Teil der stattlichen Sicherheitsarchitektur, der Daseinsvorsorge. Der Staat muss sein Leistungsversprechen erfüllen.“ Letztlich setze das auch ein Krisenbewusstsein voraus, um im Ernstfall handlungsfähig zu sein. „Wir kommen nur raus aus dem Krisenmodus, wenn wir uns an Krisen anpassen und Strategien entwickeln, um Krisen zu bewältigen“, sagte Tiesler. Resilienz erreiche man aber nur, wenn alle Akteure – Staat, Organisationen, Unternehmen und die öffentliche Hand – im Dialog zusammenarbeiten. Das bedeute für die Behörden, viel mehr in die Vorbereitung zu investieren. Dafür sei ausreichend Personal notwendig. Aber auch die Gesellschaft sei gefragt. Die Bürgerinnen und Bürger müssten lernen, wie sie sich in Krisensituationen selbst helfen und zur Lösung beitragen könnten. „Dafür müssen wir den Menschen die richtigen Botschaften vermitteln und ihnen das Handwerkszeug vermitteln. Das Ehrenamt sehe ich hier als ganz wichtigen Faktor.“ ada, br, bas, iba Klaus Müller, Dr. Nina Scheer (zugeschaltet), Moderatorin Anke Plättner, Ralph Tiesler und Prof. Dr. Dirk Messner (zugeschaltet, von links) © Marco Urban FOKUS 19 dbb magazin | Januar/Februar 2023
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