NACHRICHTEN Pakt für den Rechtsstaat dbb drängt auf Verstetigung Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bisher nicht auf zusätzliche Mittel für die Justiz verständigt. Der dbb fordert eine schnelle Lösung. Im Vorfeld des Treffens zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Anfang Dezember 2022 hatte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gefordert, den Streit um die dauerhafte Finanzierung von zusätzlichen Stellen und Digitalisierungsvorhaben zügig beizulegen. Eine Einigung steht aber weiterhin aus. Gemeinsammit den im dbb organisierten Justizgewerkschaften drängte der dbb Chef auf eine schnelle Lösung. „Die Verunsicherung in der Gesellschaft angesichts der verschiedenen Krisen ist mit Händen zu greifen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat schwindet. Gerade in diesen Zeiten ist eine funktionierende Justiz von enormer Bedeutung. Bei den Beschäftigten ist die Enttäuschung riesig, dass einmal mehr der kleinteilige Streit zwischen Bund und Ländern einer sachgerechten Lösung imWege steht“, sagte Silberbach am 13. Dezember 2022 im Gespräch mit der Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Angelika Schlunck. „Das ist auch kein gutes Signal für den Berufsnachwuchs in den verschiedenen Justizberufen.“ Gerade aufgrund der angespannten gesellschaftlichen Situation sei nicht zuletzt auch ein besserer Schutz von Vertreterinnen und Vertretern des Staates vor Anfeindungen notwendig, betonte Silberbach. „Das ‚Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‘ ist dabei etwa ein richtiger Schritt. Wir erfahren in unserer gewerkschaftlichen Arbeit zunehmend, dass Kolleginnen und Kollegen sowohl in der Justiz als auch in praktisch allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes regelmäßig Anfeindungen oder Bedrohungen ausgesetzt sind. Das darf nicht sein. Neben der richtigen Gesetzgebung brauchen wir aber auch hier wiederummehr Personal, um die entsprechenden Vergehen auch konsequent verfolgen und zügig sanktionieren zu können.“ Auch die Digitalisierung und insbesondere die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz erforderten weitere Anstrengungen. „Dafür braucht die Justiz natürlich auch an dieser Stelle mehr Personal, nämlich IT-Fachleute. Aber auch in die digitale Infrastruktur muss dringend mehr investiert werden“, erklärte der dbb Chef. ■ Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BDR, Ralf Behling, des BSBD, Horst Butschinek, und des DGVB, Martin Graetz, die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Angelika Schlunck, sowie der DJGBundesvorsitzende Emanuel Schmidt, dbb Chef Ulrich Silberbach und der Bundesvorsitzende des DAAV, Burkhard Will (von links) 5. Forum Inklusion und Teilhabe Inklusiver Arbeitsmarkt – Pandemie als Katalysator? Am 24. und 25. April 2023 findet in dbb forum berlin das 5. Forum Inklusion und Teilhabe statt. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften diskutieren Wege zu mehr Integration im öffentlichen Dienst. In Zukunft wird nur ein inklusiver Arbeitsmarkt in der Lage sein, den Fachkräftebedarf zu decken. Das ist auch ein Gebot der Krisenvorsorge. Wie das gelingen kann und wie die enormen, derzeit oft noch ungenutzten Potenziale von Menschen mit Teilhabebeeinträchtigung demMangel an Fachkräften entgegenwirken können, ist Thema des Forums. In diesem Zusammenhang kann auch die digitale Arbeitswelt neue Perspektiven eröffnen. Zudem sind die Schwerbehinderten- und Personalvertretungen gefordert, wenn es darum geht, die aktuelle Rechtsprechung zum Schwerbehindertenrecht aktiv in Integrationsmaßnahmen umzusetzen und die Arbeitswelt für Menschen mit Beeinträchtigungen positiv zu gestalten. Für die Veranstaltung konnten zahlreiche hochkarätige Referentinnen und Referenten gewonnen werden, sodass zwei informative, unterhaltsame und vor allem erkenntnisreiche Tage sicher sind. ■ Interessentinnen und Interessenten können sich über die dbb akademie anmelden: https://t1p.de/ForumInklusion Webtipp © Jan Brenner © fotolia.com INTERN 27 dbb magazin | Januar/Februar 2023
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