Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen Verweigerung provoziert Warnstreiks Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind am 24. Januar 2023 in Potsdam nach wenigen Stunden ergebnislos vertagt worden. Der dbb hat die Blockade der Arbeitgeberseite deutlich verurteilt und Proteste angekündigt. Bund und Kommunen bringen das Kunststück fertig, gegen Tarifrituale zu wettern, die sie selbst immer wieder erzwingen. Wir brauchen ein verhandlungsfähiges Angebot und nicht diese Rituale der Respektlosigkeit“, sagte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach in Potsdam nach der ersten Verhandlungsrunde mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). „Die Kolleginnen und Kollegen verlangen zu Recht, dass ihre Reallohnverluste ausgeglichen werden. Es kann nicht sein, dass die, die uns so sicher durch die Mehrfachkrisen der letzten Jahre geführt haben, jetzt auch noch die Zeche dafür zahlen sollen. Das erzeugt Frust und der wird sich auf Straßen und in Betrieben zeigen“, kündigte der dbb Chef an. Bereits im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde hatte Silberbach gegenüber den Medien klargemacht, dass auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst den stärksten Preisanstieg in der Geschichte der Bundesrepublik zu verkraften hätten. „Und die Experten weisen darauf hin, dass sich die bereits seit einem Jahr andauernde Inflation nicht schnell in Luft auflösen wird. Genau deshalb sind 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, eine realistische, eine notwendige Forderung. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Ich habe in unserer Verhandlungskommission dafür geworben, dieses Mal schon frühzeitig und entschlossen mit Streikmaßnahmen zu beginnen.“ „Es geht dabei darum, wirksame und schmerzhafte Nadelstiche zu setzen“, erläuterte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. „Wir haben jetzt etwa einen Monat bis zur nächsten Verhandlungsrunde Zeit, den Arbeitgebern klarzumachen, dass warme Worte nicht reichen, wenn wir für die Wärme in unseren Wohnungen jetzt Strom- und Gasrechnungen in bisher nicht vorstellbarer Höhe zu begleichen haben.“ Der dbb hat seinen Mitgliedsgewerkschaften die allgemeine Freigabe zu Warnstreiks erteilt. ■ Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, auf die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6350 beim Bund, 56300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16885 beim Bund) sowie über 500000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (zum Beispiel Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Weitere Verhandlungsrunden sind für den 22. und 23. Februar und den 27. und 28. März 2023 in Potsdam geplant. Hintergrund Ernüchternder Verhandlungsauftakt: Gewerkschaften und Arbeitgeberseite vertagten sich nach wenigen Stunden ohne Tarifangebot von BMI und VKA. Bereit, den Druck der Beschäftigten auf die Straße zu bringen: dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach (links) und dbb Tarifchef Volker Geyer in Potsdam. EINKOMMENSPOLITIK © FriedhelmWindmüller (2) 4 AKTUELL dbb magazin | Januar/Februar 2023
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