Unklare Behördenzuständigkeiten, mangelhafte Aufsicht und ineffektive Strafverfolgung: Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisiert einen fehlenden Masterplan zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche. „Währenddessen entwickelt sich Deutschland zum Eldorado für Verbrecher, die inkriminierte Gelder legalisieren wollen. Schätzungsweise 100 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich reingewaschen“, hieß es am 5. Januar 2023 vom BDZ. „Wir müssen feststellen, dass die politisch Verantwortlichen die Missstände bei der Geldwäschebekämpfung nach wie vor ausschließlich auf die Analysemethoden der Financial Intelligence Unit (FIU) reduzieren. Die eigentlichen Probleme bleiben weiter bestehen“, erklärte der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes. Der BDZ sieht sich mit seiner Kritik durch den lang erwarteten Prüfbericht der Financial Action Taskforce (FATF) über die Ergebnisse der Deutschlandprüfung 2020/2021 bestätigt. Es sei unstrittig, dass die FIU mehr als 100 000 Verdachtsmeldungen bis zum Stichtag 30. September 2022 als risikorelevant ausgesteuert, aber noch nicht weiterbearbeitet habe. Jedoch werde bei der Kritik daran der fehlende politische Rückhalt von Priorisierungsmodellen für effektivere Analysemethoden durch die FIU verkannt. Die systembedingten Missstände auf die Beschäftigten der FIU abzuwälzen und dadurch innerhalb von fünf Jahren der Neuausrichtung der FIU bereits zwei Behördenleiter zu verschleißen, sei der denkbar schlechteste Weg. „Es fehlt an einer politischen Gesamtstrategie“, so Dewes. BDZ Kritik an Bekämpfung von Geldwäsche Dieter Dewes, Bundesvorsitzender des BDZ Die Delegierten der Bundesversammlung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) haben am 16. Dezember 2022 in Berlin einen neuen geschäftsführenden Vorstand gewählt. Bundesvorsitzender ist der bisherige Schatzmeister des Verbandes, Gerhard Brand (VBE Baden-Württemberg). Als 1. Stellvertreter wurde Rolf Busch (thüringer lehrerveband tlv) bestätigt. 2. Stellvertreter ist Tomi Neckov (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband BLLV), zum Schatzmeister wurde Stefan Behlau (VBE NRW) gewählt. Der langjährige Bundesvorsitzende des VBE, Udo Beckmann, war von 2009 bis 2022 im Amt und nicht erneut zur Wahl angetreten. Für seine Verdienste um den Verband wurde Beckmann, der dem VBE seit 1979 angehört und von 1996 bis 2017 auch Vorsitzender des VBE NRWwar, zum Ehrenvorsitzenden ernannt. dbb Chef Ulrich Silberbach würdigte Beckmann in seiner Ansprache vor der Bundesversammlung: „Udo Beckmann hat die Interessen der Lehrkräfte und natürlich der jungen Menschen im Bildungssystem über Jahrzehnte entschieden vertreten. Nicht nur in verschiedenen Funktionen im VBE, sondern auch im dbb beamtenbund und tarifunion. Besonders hervorzuheben ist unser gemeinsamer Kampf gegen die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Davon sind eben auch Lehrkräfte betroffen. Dass dieses ‚Tabuthema‘ endlich ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangte, ist ganz wesentlich dir zu verdanken.” VBE Neuer geschäftsführender Vorstand gewählt Der neue geschäftsführende Vorstand des VBE: Stefan Behlau, Gerhard Brand, Rolf Busch und Tomi Neckov (von links). © FriedhelmWindmüller 44 KOMPAKT dbb magazin | Januar/Februar 2023
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