In einem Brandbrief hat die GdS – Gewerkschaft der Sozialversicherung alle elf AOK-Vorstände im Bundesgebiet aufgefordert, für die Zahlung eines steuerfreien „Energiegeldes“ an die rund 60000 AOK-Beschäftigten zu sorgen. Anlass für den Brandbrief ist die Weigerung der Tarifgemeinschaft der AOK (TGAOK), von der vom Gesetzgeber für die Arbeitgeber geschaffenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, zusätzlich zur tariflichen Bezahlung bis zu 3000 Euro als Inflationsausgleich zu zahlen. „Das ist – bei allem Verständnis für die enge finanzielle Situation vieler AOKen – nicht nur empathielos, sondern wird der Verantwortung eines sozialen Arbeitgebers in keiner Weise gerecht“, kommentierte der GdS-Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner am 9. Dezember 2022. Angesichts der dramatischen Preissteigerungen bei den Kosten für Lebensmittel und Haushaltsenergie hätten auch die AOK-Beschäftigen berechtigte Ängste und Sorgen, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können. Bereits im September hatte die GdS gegenüber der TGAOK eine Initiative zur Zahlung eines steuerfreien Energiegeldes an die Tarifbeschäftigten gestartet. GdS Brandbrief an AOK-Vorstände Jedes Jahr zu Silvester gibt es blinde Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, erkennt eine gefährliche Tendenz: „Übergriffe gegen Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte scheinen inzwischen ‚Eventcharakter‘ zu besitzen.“ Schon seit Jahren fordere der DBB NRWMaßnahmen zur Verhinderung solcher Straftaten. „Geschehen ist nichts. Als logische Konsequenz erleben wir nun eine dramatische Eskalation der Lage“, erklärte Staude am 2. Januar 2023. Deshalb sei es jetzt zwingend erforderlich, ergebnisoffen über Böllerverbotszonen und kontrollierten Pyroverkauf nachzudenken. Erschreckend sei überdies, dass vermehrt Schreckschusswaffen auf die Einsatzkräfte abgefeuert worden seien. Der DBB NRW fordere deshalb deutliche Hürden beim Erwerb des kleinen Waffenscheins, insbesondere die Verpflichtung zu einem Sachkundenachweis. Wenn es um die körperliche Unversehrtheit geht, so Staude, dürfe es keine Denkverbote geben. Darüber hinaus müsse aufgrund der vielfältigen Zuständigkeiten eine Sicherheitskonferenz unter Beteiligung des Bundes, der Länder und der Kommunen eingesetzt werden. „Die nächste Großveranstaltung mit Gefahrenpotenzial lässt nicht auf sich warten, sei es in den Fußballstadien oder zum Beispiel auf den anstehenden Mai-Kundgebungen“, so Staude. „Wer Rettungskräfte, Polizistinnen und Polizisten, Verwaltungsbeamte oder Lehrkräfte bewusst attackiert, begeht eine Straftat und greift unser demokratisches Staatswesen direkt an. Das ist durch nichts zu entschuldigen und muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden“, sagte Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Realschullehrer VDR, Jürgen Böhm, am 5. Januar 2023 angesichts der Diskussionen um Ausschreitungen in der Silvesternacht. Es sei keine Zeit für Interpretationen oder Schuldzuweisungen. Die Fakten belegten, dass die Angriffe auf die staatliche Infrastruktur und die Beschäftigten zunähmen und das müsse „mit aller Konsequenz eines demokratischen Staates unterbunden und geahndet werden“. Zu lange sei falsche Rücksicht genommen worden, wobei die Opfer der Angriffe zum Teil zu Tätern stilisiert worden seien. „Gerade auch in den Schulen und Bildungseinrichtungen fehlen oft klare Regelungen, die Rückendeckung der politisch Verantwortlichen oder das konsequente Handeln nach diesen Angriffen. Es geht um die Akzeptanz der Grundlagen, der Regeln unserer Gesellschaft. In einem demokratischen und freiheitlichen Staatswesen kann es kein Sonderrechtssystem oder Raum für Interpretationen des geltenden Rechts für Minderheiten oder einzelne Gruppen geben – unabhängig von der Herkunft, der Religionszugehörigkeit oder dem sozialen Status“, betonte Böhm. dbb NRW Gewalt gegen öffentlichen Dienst eskaliert VDR Angriffe auf demokratisches Staatswesen müssen geahndet werden Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des VDR Maik Wagner, Bundesvorsitzender der GdS 46 KOMPAKT dbb magazin | Januar/Februar 2023
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