DBB JAHRESTAGUNG dbb Jahrestagung 2023 Deutschland im Krisenmodus: Comeback des starken Staates? Krisen bestimmen unseren Alltag und erhöhen den Druck auf die staatlichen Institutionen. Die Planbarkeit von Haushaltsmitteln wird zunehmend komplexer, zentrale Entscheidungen müssen in immer kürzerer Zeit getroffen werden. Die sozialen Sicherungssysteme, die gesundheitliche Grundversorgung, das Bildungswesen, Gewährleistung der inneren Sicherheit und eine stabile Infrastruktur – wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaftsordnung – werden zunehmend auf die Probe gestellt. Was also ist notwendig für ein Comeback des starken Staates? Lösungsansätze lieferten hochkarätige Gäste aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft auf der 64. dbb Jahrestagung am 9. und 10. Januar 2023 in Köln. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften Digitalisierung und der Erosion des Vertrauens in den Staat forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Januar 2023 in Köln von der Politik und insbesondere gegenüber Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir müssen raus aus dem Krisenmodus. Die größte Gefahr für die Demokratie, für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und auch für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand ist ein kaputtgesparter, nicht funktionsfähiger öffentlicher Dienst.“ Die politisch Verantwortlichen müssten sich gegenüber den Menschen im Land endlich ehrlich machen und nichts versprechen, was nicht zu halten sei. „Wenn wir den Personalmangel im öffentlichen Dienst nicht stoppen, den peinlichen Digitalisierungsstau nicht auflösen, dann gibt es weniger Daseinsvorsorge“, machte Silberbach deutlich. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht weichgespült, sondern einfach gut regiert, die Beschäftigten professionell geführt werden. Und dazu gehören unabdingbar eine funktionierende Daseinsvorsorge und ein zeitgemäß ausgestatteter und gestalteter öffentlicher Dienst.“ Der dbb Chef zeigte sich stolz darauf, „dass die Millionen Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin Tag für Tag und Nacht für Nacht alles dafür tun, damit dieses Land funktioniert. Damit Menschen und Unternehmen trotz mittlerweile eklatanter und flächendeckender Infrastruktur- und Personalmängel in der Daseinsvorsorge weiterhin einen halbwegs verlässlichen Staat an ihrer Seite haben und über die Runden kommen. Damit von der Politik beschlossene Hilfspakete und Unterstützungsleistungen dort landen, wo sie hingehören – und seien sie handwerklich auch noch so schlecht und ohne jede Rückkopplung mit jenen gemacht, die „Daseinsvorsorge muss raus aus dem Krisenmodus.“ Ulrich Silberbach © Marco Urban (8) 8 FOKUS dbb magazin | Januar/Februar 2023
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