Ahnung von der Materie haben und sie umsetzen müssen.“ Nun aber brauche es „ein Bündel konzertierter Maßnahmen als Antworten auf die realen Herausforderungen, vor denen der Staat und damit in erster Linie der öffentliche Dienst steht“. Beim traditionellen politischen Schlagabtausch des dbb Bundesvorsitzenden mit der Bundesinnenministerin standen auch die Debatte über Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst und die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht im Blickpunkt. Menschen im öffentlichen Dienst, die nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung stehen, müsse „konsequent klare Kante“ gezeigt werden, denn „sie beschädigen das Vertrauen der Menschen in die öffentlichen und demokratischen Institutionen. Vor allem aber diskreditieren sie die Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die tagtäglich rechtschaffen und verlässlich ihren Job machen“, betonte Silberbach. Zugleich warnte er aber davor, den gesamten öffentlichen Dienst „wegen einzelner krimineller Extremisten unter Generalverdacht“ zu stellen und bei einer gewünschten Beschleunigung des Entfernens aus dem Dienst rechtsstaatliche Verfahren zu missachten. Den gleichen Lösungs- und Umsetzungseifer, den die Politik derzeit bei Änderungen des Disziplinarrechts an den Tag lege, wünsche er sich vor allem in Sachen Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. „Hier bedarf es einer klaren Antwort unseres Rechtsstaates. Und die kann nicht lauten: Personalien aufgenommen und ‚Tschüss‘. Strafverfolgung findet nämlich wegen einer total unterbesetzten Justiz nicht immer ausreichend statt“, kritisierte Silberbach. Um Land, Wirtschaft und vor allem das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu stabilisieren, brauche es endlich eine Kehrtwende der Politik in der Personal- und Finanzausstattung des öffentlichen Dienstes. Es brauche „Tatendrang, mehr Personal, attraktive Beschäftigungsbedingungen, Digitalisierung“ und eine nachhaltige Einbindung der Beschäftigten und ihrer Spitzenorganisationen bei der Gestaltung und Umsetzung politischer Vorgaben und Arbeitsprozesse. „Legen Sie endlich los! Land, Leute und Wirtschaft warten. Und diese Warterei kostet Nerven, Vertrauen und viel Geld“, so Silberbach. Meine Wertschätzung gilt dem öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Kommunen. Die Beschäftigten sind wahre Alltagshelden“, betonte die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser. Ohne sie sei etwa die Umsetzung der dringend benötigten Entlastungspakete der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich. „Gerade die Leistung der kommunalen Bediensteten kann hier nicht hoch genug bewertet werden.“ Um die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung zu verbessern, stellte die Bundesinnenministerin konkrete Maßnahmen in Aussicht: „Wir brauchen die klügsten Köpfe. Deshalb werden wir eine crossmediale Kampagne für die Bundesverwaltung starten, um für die Arbeit beim Staat zu werben.“ Die Bundesregierung wolle außerdemmehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewinnen und dafür beispielsweise Bewerbungsprozesse optimieren. Hinsichtlich attraktiver Arbeitsbedingungen versprach Faeser mit Blick auf die in zwei Wochen beginnende Einkommensrunde für Bund und Kommunen: „Wir werden zu einer tragfähigen Lösung kommen.“ Für die verfassungskonforme Besoldung und Versorgung beim Bund wolle sie außerdem darauf drängen, dass ein entsprechendes Gesetz „sehr bald“ kommt. Auch beim langjährigen Streit um die Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten signalisierte sie Gesprächsbereitschaft: „Ich lasse prüfen, wie wir hier für besonders belastete Berufsgruppen Entlastung schaffen können.“ Nach den Attacken auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht betonte Nancy Faeser erneut: „Angriffe auf Beschäftigte werden wir nicht hinnehmen. Der Staat muss sich vor die Beschäftigten stellen. Täter müssen schnell bestraft werden, nur das schafft Respekt vor dem Rechtsstaat.“ Auch zu der Diskussion um sogenannte Reichsbürger im öffentlichen Dienst betonte die Bundesinnenministerin erneut: „Wer für den Staat arbeitet, muss sich aktiv zu unseren Grundwerten bekennen. Wir lassen nicht zu, dass der Rechtsstaat von Extremisten sabotiert wird – sie haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“ „Wir haben einen starken und handlungsfähigen Staat.“ Nancy Faeser Die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, würdigte in ihrer Begrüßung die Leistung des öffentlichen Dienstes während der Pandemie. Diese und aktuelle Krisen hätten gezeigt, „dass der Staat handlungsfähig und resilient ist“. Das sei auch auf die föderalen Strukturen in der Bundesrepublik zurückzuführen, die es ermöglichten, auf regionale Eigenheiten einzugehen und Stärken zu nutzen. „Die Menschen in Deutschland können sich auf ihre Städte, Gemeinden und Kreise und auch auf deren Bedienstete verlassen.“ Nicht zuletzt daraus sei eine neue Wertschätzung der kommunalen Selbstverwaltung erwachsen. Sie impliziere aber, dass die Kommunen ihre Aufgaben dauerhaft aus eigenen Mitteln wahrnehmen können. „Dazu brauchen wir unter anderem höhere kommunale Steueranteile und eine Reform der Gemeindeordnung“, so Reker. Reker: Der Staat ist handlungsfähig FOKUS 9 dbb magazin | Januar/Februar 2023
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