MEINUNG Personalpolitik Bewegt euch und gestaltet! Die Auswirkungen des demografischen Wandels werden immer gravierender. Bis 2035 werden sieben Millionen Beschäftigte in Deutschland fehlen. Entsprechend haben der Bund und 14 der 16 Länder reagiert und eine Fachkräftestrategie verabschiedet. Der öffentliche Dienst spielt darin jedoch kaum eine Rolle. Das muss er auch nicht. Wichtig ist, die Strategie anzupassen und umzusetzen. Seit Jahren schallen die gewerkschaftlichen Rufe nach mehr Personal für den öffentlichen Dienst durch das Land. Die Wirkung ist die gleiche, wie mit einem Löffel einen Autobahntunnel zu graben. Denn seit 2006 ist das Thema Fachkräftesicherung und neuerdings die Verabschiedung von Fachkräftestrategien auf der politischen Agenda. Parallel haben Verwaltungen und Organisationen wie die Bundeswehr, die Polizeien, die Finanzverwaltungen, aber auch unzählige Kommunen Kampagnen gestartet, um neue Arbeitskräfte für eine Ausbildung oder Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu begeistern. Selbst der dbb beamtenbund und tarifunion hatte mit „den Unverzichtbaren“ eine solche Kampagne ins Leben gerufen. Zwar ist es nicht Aufgabe der Gewerkschaften, für ausreichend Personal in der Verwaltung zu sorgen. Der Entwicklung der eigenen Mitgliederzahlen dürfte es sicherlich nicht geschadet haben. Den steigenden Personalmangel abzuwenden oder abzumildern konnte man damit kaum. Wie auch, wenn die nachfolgende Generation rund 40 Prozent weniger Menschen zählt als die sogenannten Babyboomer-Jahrgänge. Hinzu kommen die zunehmende Überalterung der Gesellschaft und die damit verbundenen steigenden Bedarfe in den Berufsfeldern Gesundheit, Soziales und Pflege. Nun sollen mit den Fachkräftestrategien sämtliche Register gezogen werden. Deutschland muss ein Land der Vollbeschäftigung werden. Erstens sind noch vorhandene Potenziale auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen. Seien es Erziehende, Menschen mit Migrationshintergrund oder mit Beeinträchtigungen beziehungsweise Behinderungen. Zweitens gilt es, Karrieren zu ermöglichen sowie in die Aus- und Weiterbildung zu investieren. Drittens gilt es, Menschen aus den europäischen Nachbarstaaten oder Drittstaaten zu gewinnen. Und viertens sind die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Das muss nicht für den öffentlichen Dienst zugespitzt neu aufgeschrieben werden. Insofern braucht es keine eigene Fachkräftestrategie. Viel wichtiger ist es einerseits, die vorhandenen Strategien mit Leben zu füllen. Und andererseits den öffentlichen Dienst in anderen Handlungsfeldern wie in der Nationalen Weiterbildungsstrategie, der Allianz für Aus- und Fortbildung oder bei der Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung in den Erziehungsberufen mitzudenken. Dazu sind überall maßgebliche Akteure einzubeziehen: die Innen- und Finanzministerien als Vertreter der Arbeitgeber und Dienstherrn ebenso wie die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften. Zugleich gilt es, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst selbst in den Blick zu nehmen. Wo muss nachgebessert werden? Wie kann zum Beispiel der Start von Quereinsteigern verbessert werden? Welche Karrieremöglichkeiten gibt es, insbesondere mit Blick auf Fachkarrieren ohne Führungsaufgaben? Wie ist es im Beamtenrecht um Laufbahnbefähigung und die Durchlässigkeit der Laufbahnen bestellt? Muss auch beim frühzeitigen, gewollten Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nachjustiert werden, zum Beispiel bei der Umrechnung von Pensionsansprüchen in Rentenpunkte? Insbesondere das Beamtenrecht steht damit im Fokus. Dort ist der positive Ursprungsgedanke des Föderalismus aufzugreifen. Die Regelungen des Bundes und der einzelnen Länder sind zu vergleichen und die jeweils beste auf die anderen zu übertragen. Es reicht nicht, sich auf Althergebrachtes zu versteifen. Im Grundgesetz heißt es nicht umsonst: „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.“ „Berücksichtigung“, nicht „Zementierung“. Und vor allem „fortzuentwickeln“. Hier sind auch die Gewerkschaften aufgefordert, sich zu bewegen und aktiv zu gestalten. Jörn Fieseler Jörn Fieseler leitet das Berliner Büro des Behörden Spiegel. Der Autor ... Model Foto: Colourbox.de FOKUS 21 dbb magazin | März 2023
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