Einkommensrunde 2023 Mogelpackung verschärft Arbeitskampf Der dbb muss den Arbeitskampf im Zuge der laufenden Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in den kommenden Wochen intensivieren. Das ist das ernüchternde Ergebnis der zweiten Verhandlungsrunde vom 22. Februar 2023 in Potsdam. Der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatten ein Tarifangebot unterbreitet, das für die Beschäftigten Reallohnverlust bedeutet hätte. Im Kern sieht das Arbeitgeberangebot Einkommenserhöhungen von insgesamt fünf Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten sowie Inflationszahlungen vor, die nicht linear wirken. Mindestbeträge soll es nicht geben. „Bund und Kommunen sind offenbar weiterhin nicht wirklich an einem Abschluss interessiert“, kritisierte dbb Chef Ulrich Silberbach: „Vor allem die VKA spricht zwar von einem ‚überzeugenden Gesamtpaket‘, will uns aber letztlich eine unfaire Mogelpackung unterjubeln. So verhindert man weder die drohenden Reallohnverluste der Beschäftigten – vor allem in den unteren Einkommensgruppen – noch wird man den Anforderungen an einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst gerecht.“ Besonders ärgerlich sei, dass die Kommunen weiter versuchten, ihre strukturellen finanziellen Probleme in Tarifverhandlungen zu lösen. „Das ist aber definitiv der falsche Ort“, machte Silberbach deutlich. „Eine bessere finanzielle Ausstattung müssen die Kommunen gegenüber Bund und Ländern durchsetzen. In diesem Kampf würden wir die VKA sogar unterstützen. Da sie aber versuchen, ihre Haushaltssanierung durch den Griff in die Taschen unserer Kolleginnen und Kollegen zu erreichen, wird sich dieser Tarifkonflikt deutlich verschärfen. Die von der bevorstehenden Ausweitung unserer Warnstreiks betroffenen Bürgerinnen und Bürger können wir nur jetzt schon um Verständnis bitten, aber verantwortlich für diese Zuspitzung sind allein Bund und VKA.“ Silberbach zeigte sich auch darüber enttäuscht, dass die Arbeitgeber keine Gelegenheit auslassen, den Gewerkschaften vorzuwerfen, alte Rituale zu pflegen. „Wenn die Arbeitgeber schnelle und effektive Verhandlungen wollen, so ist das mit uns jederzeit möglich. Unsere Forderungen sind seit Mitte Oktober bekannt. Die VKA schiebt jetzt, vier Monate später, Forderungen nach. Wenn das nicht dem Ritual des Zeitspiels dient, hätte sie das auch schon vor Wochen einbringen können.“ Diese Bewertung teilte auch die Verhandlungskommission des dbb. „Damit wir Ende März zur entscheidenden dritten Verhandlungsrunde ein gutes Ergebnis bekommen, müssen wir den Arbeitskampf weiter intensivieren – in allen Bereichen und allen Regionen“, forderte dbb Tarifchef Volker Geyer von den Mitgliedern der Verhandlungskommission. „In den nächsten Wochen müssen wir noch mal zulegen. Bund und VKA reden viel und bieten wenig. Das müssen wir ändern, bundesweit, lautstark und nachdrücklich.“ Ihren Unmut über das unzureichende Tarifangebot bekundete auch die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Milanie Kreutz: „Rund die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen, im Kommunalbereich liegt ihr Anteil sogar deutlich über 60 Prozent. Wenn sie jetzt nach drei Jahren Pandemie-Stresstest im Job und daheimmit Aussicht auf weitere Jahrhundertherausforderungen wie Bildungsnotstand, Pflegekrise, Migration und Klimawende sagen‚ genug ist genug‘, dann ist das Maß auch wirklich voll.“ Der Vorsitzende der dbb jugend bund, Matthäus Fandrejewski, ergänzte: „Die Hütte im öffentlichen Dienst brennt lichterloh – eklatanter Personalmangel, wo man nur hinschaut, überall ein krasses Missverhältnis zwischen Aufgaben, Besetzung und Ausstattung, und die Arbeitgeber treten hier weiterhin mit zugenähten Hosentaschen auf, als ginge sie das alles nichts an! Diese zukunftsfeindliche Betonpolitik ist Gift für die Personalgewinnung und das Image des öffentlichen Dienstes, darüber müssen sich die Verantwortlichen beim Bund und bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber im Klaren sein.“ ■ Vielsagendes Minenspiel zum Ende der zweiten Verhandlungsrunde: Der Tarifkonflikt verschärft sich und birgt einiges an Sprengstoff. Protest vor dem Verhandlungsort in Potsdam: dbb Fachvorstand Tarifpolitik sprach zu den Demonstrierenden. dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach stand der Presse Rede und Antwort. © FriedhelmWindmüller (3) EKR 2023 4 AKTUELL dbb magazin | März 2023
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==