Einkommensrunde Bund und Kommunen Bundesweite Warnstreiks und Proteste Nach der ergebnislos vertagten ersten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat der dbb bundesweit mit Warnstreiks, Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite protestiert. Das klare Signal: Die Kolleginnen und Kollegen erwarten angemessene Einkommenserhöhungen und sind bereit, dafür zu kämpfen. Zum Auftakt der Protestwelle hatten sich am 25. Januar 2023 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten vor dem Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin zu einer spontanen Demonstration versammelt. „Gerade die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die immer wieder den Kopf für diesen Staat hinhalten, erwarten von Innenministerin Nancy Faeser im Gegenzug Respekt und Anerkennung, nicht nur in Worten, sondern auch in barer Münze“, sagte Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und dbb Vize. dbb Tarifchef Volker Geyer kündigte für die Wochen bis zur zweiten Verhandlungsrunde überall im Land Protestaktionen und Warnstreiks an: „Das ist der von den Arbeitgebern erzwungene nächste Schritt. Für die von Warnstreiks betroffenen Bürgerinnen und Bürger tut es uns leid, aber wir müssen den Arbeitgebern jetzt klarmachen, dass warme Worte nicht reichen.“ Parallel hatten sich Mitglieder des BDZ in Ulm zu einer aktiven Mittagspause getroffen, um ihre Solidarität mit den Forderungen des dbb zu bekunden. Am 26. Januar waren erste Warnstreiks in niedersächsischen Kommunen angelaufen. Aktionsschwerpunkte waren unter anderem die Städte und Landkreise Lüneburg, Peine, Salzgitter und Wesermarsch sowie die Entsorgungsbetriebe Göttingen und der Baubetriebshof Buchholz. Wertschätzung eingefordert In Aachen streikten mehrere Hundert in der komba gewerkschaft organisierte Beschäftigte am 27. Januar. Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, unterstrich: „Der Druck auf die Arbeitgeber muss jetzt wachsen. Daher stehen die Zeichen nicht nur in Aachen auf Streik.“ Aachen, 27. Januar Flughafen Frankfurt, 17. Februar © FriedhelmWindmüller © Daniela Mortara AKTUELL 5 dbb magazin | März 2023
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