Beschäftigte des Hauptzollamts und der Generalzolldirektion trafen sich am 30. Januar 2023 in Münster zu einer aktiven Mittagspause. Adelheid Tegeler, Mitglied der dbb Bundestarifkommission und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, kritisierte die Haltung der Arbeitgeberseite. In der derzeitigen Situation seien die Blockaderituale eine Anmaßung und führten zu noch mehr Unmut bei den Kolleginnen und Kollegen des Zolls. Auch in Nürnberg kam es am 31. Januar zu Protesten. Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) demonstrierten vor der Behördenzentrale. Mit ihnen hatten rund 700 Beschäftigte ihre Arbeit im Zuge eines ganztägigen Warnstreiks niedergelegt. Für den Haustarifvertrag der BA ist der TVöD richtungsweisend, die Ergebnisse werden auch auf die dortigen Beschäftigten übertragen. Der Bundesvorsitzende der vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales, Waldemar Dombrowski, forderte eine deutliche Anhebung der Einkommen: „Klar ist, dass die Tarifverhandlungen nur der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit sein können. In einem zweiten Schritt müssen die Ergebnisse dann ohne Abstriche auf die Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen werden.“ Gesundheitsbereich an der Belastungsgrenze Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich in Niedersachsen demonstrierten am 1. Februar an verschiedenen Klinikstandorten. Vor dem AWO Psychiatriezentrum in Königslutter forderte der erste Vorsitzende der GeNi – Gewerkschaft für das Gesundheitswesen, Jens Schnepel, mehr Wertschätzung für das Pflegepersonal: „Wieder bleibt ein Signal der Anerkennung durch die Arbeitgeber für die belastenden Tätigkeiten im Krankenhaus aus! Unsere täglichen Herausforderungen werden erschwert durch Personalmangel, zu niedrige Bezahlung und eine geringe Wertschätzung unserer Tätigkeit!“ Beschäftigte der DRV Bund-Kliniken Franken und Auental in Bad Steben sowie der DRV Nord in Lübeck hatten sich ebenfalls an Protestaktionen beteiligt. Aus Sicht des GdS-Bundesvorsitzenden Maik Wagner ist der Protest der Beschäftigten dringend geboten: „Vor der zweiten Verhandlungsrunde müssen wir Bund und Kommunen klarmachen, dass sie so mit den Leuten nicht umgehen können. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die gerade jetzt durch Inflation und Energiekrise finanziell am Abgrund stehen.“ Beschäftigte trugen am 7. Februar in Flensburg ihren Protest auf die Straße. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Fachvorstand für Tarifrecht der komba schleswig-holstein, Lothar Christiansen rief den Demonstrierenden zu: „Die Coronapandemie hat unseren Kolleginnen und Kollegen in der kommunalen Daseinsvorsorge deutlich vor Augen geführt, dass Klatschen allein kein Ausdruck von Wertschätzung ist. Wir brauchen einen dauerhaften Inflationsausgleich, und zwar jetzt!“ Daseinsvorsorge stärken Auf einer Demo mit Warnstreik am 9. Februar in Fulda sagte der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst für das Gemeinwesen unabdingbar sei: „Gerade in den Kommunen erleben die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt, ob sie sich auf den Staat verlassen können. Wenn Nürnberg, 31. Januar Frankfurt amMain, 14. Februar Königslutter, 26. Januar Ansbach, 16. Februar © FriedhelmWindmüller © Jan Brenner © FriedhelmWindmüller © FriedhelmWindmüller 6 AKTUELL dbb magazin | März 2023
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