Ausführliche Berichte und Fotos zu allen Warnstreiks, Demos und Aktionen im Internet: dbb.de/einkommensrunde Info Daseinsfürsorge – von der Abfallwirtschaft über das Bürgeramt bis zur Kita – hier vor Ort nicht funktioniert, schwindet das Vertrauen der Menschen.“ Beschäftigte der Arbeitsagentur (BA) und der Jobcenter im Saarland traten am 14. Februar 2023 in einen ganztägigen Warnstreik. „Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst bekommen ständig neue Aufgaben von der Politik übertragen. Bei der BA und in den Jobcentern musste beispielsweise zuletzt im Hauruckverfahren die Bürgergeld-Reform gestemmt werden. Aber in das Personal wird viel zu wenig investiert“, kritisierte dbb Landeschef Ewald Linn bei der Kundgebung in Saarbrücken. Ebenfalls am 14. Februar protestierten Beschäftigte von Zoll und Bundespolizei in Frankfurt amMain. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ließ keinen Zweifel daran, dass die Beschäftigten es ernst meinen: „Was die Arbeitgeberseite betreibt, ist grobe Missachtung der Beschäftigten und skandalöser Verhandlungsboykott, das werden wir uns nicht bieten lassen! Wir kommen nicht nach Potsdam, um Kaffee zu trinken oder Plätzchen zu knabbern. Wir wollen Ergebnisse erzielen, und zwar möglichst rasch!“ Zivile Beschäftigte der Bundeswehrverwaltung haben am 15. Februar in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg für höhere Einkommen protestiert und Warnstreiks durchgeführt. Organisiert wurden die Proteste von der dbb Mitgliedsgewerkschaft Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB). Thomas Zeth, stellvertretender Bundesvorsitzender des VAB und Mitglied in der Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission, sagte bei einer Kundgebung vor der Robert-Schuman-Kaserne in Müllheim bei Freiburg: „Wir erfahren täglich am eigenen Leib, wie sich Fachkräftemangel auswirkt. Die Bewerberzahlen für die Zivilberufe bei der Bundeswehr sind um 30 Prozent zurückgegangen. Mehr als 60 Prozent der aktiven Beschäftigten sind über 50 Jahre alt. Das bedeutet Arbeitsverdichtung bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit.“ Nachwuchs gewinnen Weitere Demos, Aktionen und Warnstreiks fanden in München, Nürnberg, Berlin, Frankfurt amMain, Neuburg an der Donau und Ansbach statt, wo Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, auf die schwierige Nachwuchsgewinnung hinwies: „Der Fachkräftemangel ist schon heute überall spürbar. Dabei fehlen dem Staat schon jetzt 360000 Beschäftigte. In dieser Situation sollten Frau Faeser und Frau Welge den jungen Menschen ein Signal der Wertschätzung senden – statt sie mit ihrer Blockadehaltung einmal mehr vor den Kopf zu stoßen.“ ■ Fulda, 9. Februar © Daniela Mortara © FriedhelmWindmüller
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