NACHRICHTEN Flucht und Migration Dauerhaft tragfähige Lösungen nötig Die anhaltenden Krisen der Welt erfordern nach Auffassung des dbb zukunftsfähige Konzepte für die Aufnahme geflüchteter Menschen. Flucht und Migration werden uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter beschäftigen. Deswegen müssen beim Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen endlich dauerhaft tragfähige Lösungen gefunden werden“, forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung am 16. Februar 2022. „Fragen der Infrastruktur von Unterkünften gehören ebenso wie die Finanzierung und der Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und straffällig gewordenen Menschen aus dem Ausland auf die Tagesordnung“, erklärte der dbb Chef. Silberbach kritisierte den „Verschiebebahnhof der Verantwortungslosigkeit“ zwischen den Gebietskörperschaften. „Der Bund als einzige unmittelbar für die Zahl und die Aufenthaltsdauer von Migrantinnen und Migranten zuständige Instanz muss damit aufhören, die Kommunen immer wieder mit fadenscheinigen Ablenkungsmanövern abzuwimmeln.“ Das Bundeskanzleramt verweise das Problem ans Bundesinnenministerium, das aber in Finanzierungsfragen überhaupt nicht handlungsfähig sei. Gleichzeitig teile der Bundesfinanzminister mit, dass es keine stärkere Beteiligung des Bundes für fluchtbedingte Kosten geben werde. „Was soll dieses Wegducken? Damit signalisiert die Bundesregierung insbesondere den Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen, die ohnehin schon seit Jahren auf dem Zahnfleisch gehen und nach Coronakrise, Inflationsbewältigung und Energiewende nun auch noch Hunderttausende Menschen mehr managen sollen, dass ihr der tägliche Wahnsinn vor Ort vollkommen egal ist. Was die Kolleginnen und Kollegen davon halten, dürfte deckungsgleich mit dem Unmut der Bürgerinnen und Bürger sein, der von Tag zu Tag wächst“, warnte der dbb Chef. Es brauche jetzt „einen nationalen Kraftakt, eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, um die migrationspolitische Herausforderung ein für allemal in kontrollierte, finanziell und infrastrukturell gesicherte Bahnen zu lenken.“ ■ Autobahn GmbH Tarifabschluss gibt Beschäftigten Sicherheit Nach einem ungewöhnlichen Verhandlungsverlauf hat der dbb am 17. Februar 2023 ein gutes Tarifergebnis für die Beschäftigten der Autobahn GmbH erzielt. ImOktober 2022 hatten die Arbeitgebenden der Autobahn GmbH die ursprünglich bereits im September verhandelte Tarifeinigung überraschend widerrufen und wesentliche Teile der Einigung infrage gestellt. „Nach einer Reihe von Verhandlungen ist es uns nun gelungen, eine gute Lösung für die Beschäftigten durchzusetzen, die in weiten Teilen dem entspricht, was zuvor angestrebt worden war“, kommentierte dbb Tarifchef Volker Geyer den Abschluss. Wesentlicher Unterschied der neu getroffenen Einigung sei, dass anstelle der ursprünglich angedachten höheren Eingruppierung von Fahrerinnen und Fahrern von Großgeräteträgern nun eine Zulage zugunsten dieser Beschäftigten vereinbart worden sei. Mit der Einigung sei ein weiterer Baustein für wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen bei der Autobahn GmbH gelegt worden, unterstrich der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende: „Es ging uns neben den materiellen Punkten insbesondere darum, einer Verunsicherung der Beschäftigten im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der Autobahn GmbH als Arbeitgebende vorzubeugen. Jetzt hat die GmbH verstanden, dass die großen Herausforderungen bei der Instandhaltung und dem Ausbau des Netzes nur zu bewältigen sind, wenn sie auch weiter auf motivierte und engagierte Beschäftigte zählen kann. Der Schlüssel hierfür liegt bei der Arbeitgeberseite“, so Geyer. Auch die nach wie vor dringend notwendige Neugewinnung von qualifiziertem Personal könne nur gelingen, wenn es die Autobahn GmbH schaffe, sich auch im Vergleich mit der Privatwirtschaft als wettbewerbsfähige und attraktive Arbeitgeberin zu positionieren. „Hierzu sind allerdings noch weitere Schritte notwendig.“ Die vereinbarten Neuregelungen greifen weitgehend rückwirkend zum 1. Januar 2023. Die Einigung umfasst zahlreiche strukturelle Maßnahmen, darunter die Erhöhung von Zulagen und verbesserte Arbeitszeitregelungen. ■ Foto: Erich/Colourbox.de 8 AKTUELL dbb magazin | März 2023
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