Jahreswirtschaftsbericht 2023 Verhaltener Optimismus trotz globaler Gefahren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 25. Januar den Jahreswirtschaftsbericht 2023 unter demMotto „Wirtschaft erneuern“ in Berlin vorgestellt. Er enthält neben einer Projektion über die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands für die Jahre 2023 und 2024 Entwürfe für wirtschafts- und finanzpolitische Zukunftsprojekte. Demnach rechnet die Bundesregierung für 2023 mit einem leichten Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 Prozent (2022: 1,9 Prozent) und ist damit optimistischer als die Institute und die Deutsche Bundesbank, die für 2023 zuletzt einen leichten Rückgang des BIP in der Größenordnung von 0,4 beziehungsweise 0,5 Prozent prognostiziert hatten. Für 2024 sagt der Jahreswirtschaftsbericht wieder ein kräftigeres Wachstum in Höhe von 1,8 Prozent voraus. 2022 waren die Verbraucherpreise durchschnittlich um 7,9 Prozent gestiegen. 2023 soll die Inflationsrate bei 6 Prozent liegen, für 2024 prognostiziert die Bundesregierung eine Abflachung auf 2,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote in der Abgrenzung der Bundesagentur für Arbeit entwickelt sich weiterhin moderat. Nach 2022 (5,3 Prozent) wird für 2023 eine Arbeitslosenquote von 5,4 und für 2024 ein leichter Rückgang auf 5,2 Prozent vorausgesagt. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte waren in 2022 um 4,6 Prozent gestiegen. Hier wird für 2023 sogar mit einem Rückgang von 0,2 Prozent gerechnet. In 2024 erwartet die Bundesregierung wieder einen Anstieg um 1,6 Prozent. Der Jahreswirtschaftsbericht beurteilt auch die Lage Privatwirtschaft wieder leicht optimistisch: Die Ausrüstungsinvestitionen steigen laut der Projektion im Jahr 2023 um 3,3 Prozent nach 2,5 Prozent im Jahr 2022. Wirtschaftliche Transformation Neben aktuellen Zahlen umfasst der Bericht zentrale wirtschafts- und finanzpolitische Zukunftsaufgaben. So will die Bundesregierung an der Transformation hin zu einer „treibhausgasneutralen“ Wirtschaft festhalten und deren Tempo beschleunigen. Dabei stehe der Ausbau der erneuerbaren Energien als Grundlage für Transformation und Klimaschutz imMittelpunkt. Für mehr Wettbewerbsfähigkeit soll eine starke „grüne“ Wirtschaft geschaffen werden, wobei es auch darauf ankomme, Deutschland als attraktiven Investitionsstandort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand zu fördern, unter anderem durch verbesserte steuerliche Abschreibungsregelungen. Als weiteren wesentlichen Faktor für den Investitions- und Industriestandort Deutschland sieht die Bundesregierung die Fachkräftesicherung an. Um den Wohlstand in Deutschland und Europa zu bewahren und zu erneuern, will die Bundesregierung darüber hinaus die strategische Souveränität und die wirtschaftliche Resilienz in Deutschland und der Europäischen Union stärken. Hierfür bedürfe es bilateraler EU-Handelsabkommen auf der Basis starker sozialer und ökologischer Standards, die europäisch und international vorangetrieben werden sollen. Privaten Konsum stärken, Klimaschutz koordinieren Nach Auffassung des dbb stellt sich die wirtschaftliche Lage derzeit besser dar, als in den vergangenen Monaten befürchtet. Zu denken geben müssen allerdings die prognostizierte Inflationsrate und die daraus resultierende Konsumzurückhaltung. In diesem Zusammenhang plädiert der dbb dafür, dass die öffentlichen Arbeitgebenden mit einer der Inflation Rechnung tragenden Einkommenserhöhung gegensteuern, um den öffentlich Bediensteten einen notwendigen, angemessenen Ausgleich für ihre realen Kaufkraftverluste zu gewähren. Die Realisierung der Zukunftsaufgaben beurteilt der dbb nicht zuletzt angesichts der globalen Lage als schwierig. Vor allem kann die Bundesrepublik die notwendigen Anstrengungen für den Klimaschutz nicht im Alleingang bewerkstelligen. Das Ziel der beschleunigten Dekarbonisierung, das sich im Jahreswirtschaftsbericht wiederfindet, sollte in enger Absprache, insbesondere mit unseren europäischen Partnern erfolgen. Für begrüßenswert hält der dbb die Förderung von Investitionen über verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Darüber hinaus unterstützt der dbb Ansätze zur Fachkräftesicherung. Angesichts der dramatischen Auswirkungen des demografischen Wandels müssen dabei neben wettbewerbsfähigen Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst Weiterbildung, flexiblere Ruhestandseintritte und auch der Zuzug von Fachkräften, gestützt von einemmodernen Einwanderungsgesetz, imMittelpunkt stehen. ■ Model Foto: Pressmaster/Colourbox.de AKTUELL 9 dbb magazin | März 2023
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