Zwar erkennen die Länder die aktuellen Anstrengungen der Bundesregierung für eine Nachfolge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) grundsätzlich an. „Uns alle eint das Ziel, bei der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland voranzukommen. Dafür müssen wir im Jahr 2023 weitere Schritte bei der Digitalisierung der Verwaltung gehen, die über das Onlinezugangsgesetz hinausgehen. Sie ist eine Daueraufgabe, der sich Bund und Länder gemeinsam stellen müssen“, betont der rheinland-pfälzische Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. „Schluss mit Zettelwirtschaft und vergilbter Karteikartenmentalität in deutschen Behörden“, fordert Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. Bisher seien die Entwicklungen um das OZG nur schleppend vorangegangen. Das solle der Bund zum Anlass nehmen, die Modernisierung ganzheitlich auf starke Füße zu stellen. „Wenn sich 16 Bundesländer positionieren, dann ist das ein klares Signal Richtung Berlin. Wir sagen damit aber auch: Wir sind dabei und leisten unseren Beitrag. Genau das erwarten wir nun auch vom Bund.“ Der Bund solle die 16 Länder künftig früher in die planerischen und strategischen Prozesse der Verwaltungsdigitalisierung einbinden, heißt es beispielsweise im Papier. „Bei der Behördenmodernisierung geht nichts ohne die Länder“, so Gerlach. Bürger-ID gefordert Zu den zentralen Punkten im Papier zählt die Einführung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen, deutschlandweit gültigen Bürger-ID für eine praktikable Authentifizierung der Menschen gegenüber dem Staat. „Eine nutzerfreundliche deutschlandweite Bürger-ID könnte den Gordischen Knoten der digitalen Verwaltung lösen“, erklärt Ministerin Gerlach. Bayern habe bereits ein einheitliches digitales Nutzerkonto auf der Basis der ELSTER-Lösung für die Unternehmen in ganz Deutschland entwickelt. Bayern stehe bereit, seine Erfahrungen im Bund einzubringen. Als klares Ziel der Verwaltungsmodernisierung hält das Länderpapier zudem die Volldigitalisierung aller Verwaltungsprozesse fest. „Digital First muss zumMaßstab für Verwaltungsprozesse werden – vom Antrag bis zum Bescheid. Wo dies möglich ist, sollten Verwaltungsverfahren durch intelligenten Datenaustausch vollständig automatisiert ablaufen können“, erläutert Schweitzer. „Schluss mit den analogen Zwischenschritten, wir wollen digitale Prozesse von der Antragstellung über die Bearbeitung bis hin zum Bescheid. Unsere Maxime dabei heißt ,Digital First‘“, unterstreicht Gerlach. Auch benötigten Länder und Kommunen für eine erfolgreiche Behördenmodernisierung größtmögliche Planungssicherheit, was den Fortgang einzelner Projekte angehe. „Wir müssen die Kommunen weiterhin bestmöglich unterstützen. Hierfür ist ein föderal getragenes Bund-Länder-Budget notwendig“, sagt die bayerische Digitalministerin. Automatisierte Prozesse Die Verfasser des Acht-Punkte-Papiers setzen sich ebenso für eine Weiterentwicklung des „Einer für alle“-Prinzips ein, bei dem digitalisierte Leistungen einzelner Länder von anderen einfach und unkompliziert übernommen werden können. Offene Standards und der Ausbau von Schnittstellen sollen dabei Medienbrüche verhindern, welche die Datenverarbeitung in Behörden bislang erschweren. Bei der Schaffung solcher Schnittstellen sollen alle relevanten Stakeholder und Beteiligten wie die Föderale IT-Kooperation (FITKO), Fachverfahrenshersteller, IT-Dienstleister und gesetzgebende und vollziehende Behörden besser eingebunden werden. Eine stärkere Berücksichtigung soll nach demWillen der Länder auch die kommunale Perspektive erhalten, denn ein Großteil der Verwaltungsleistungen wird auf der kommunalen Ebene erbracht. Um die Planungssicherheit für Länder und Kommunen bei Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung von Digitalprojekten zu verbessern, fordern die Länder überdies ein föderales Globalbudget und mehr Flexibilität bei der Verteilung der Digitalisierungsmittel. ■ Behördendigitalisierung Digitale Bürgerservices statt Karteikarten Auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz haben alle 16 Bundesländer Ende Februar 2023 acht Kernthemen an den Bund formuliert, mit denen sie die Modernisierung der Behörden und die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen wollen. Model Foto: Pressmaster/Colourbox.de 26 FOKUS dbb magazin | April 2023
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==