EUROPA Europäische Asyl- und Migrationspolitik Sicherheit und Menschlichkeit dürfen keine Gegensätze sein Die europäische Asyl- und Migrationspolitik wird oft als ein Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Menschlichkeit wahrgenommen. Auf der einen Seite steht das Bedürfnis der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, ihre Grenzen zu schützen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder zu gewährleisten. Auf der anderen Seite stehen die humanitären Verpflichtungen der Europäischen Union, Schutzbedürftigen Asyl oder einen anderen Schutz zu gewähren und ihnen menschenwürdige Lebensbedingungen zu bieten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bemühen sich daher verstärkt um eine wirksame, humanitäre und sichere europäische Migrationspolitik. Die notwendigen Erfolge hierbei dürfen aber nicht länger auf sich warten lassen. Ein zentraler Konflikt in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik betrifft die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Während einige Mitgliedstaaten der EU bereit sind, ihre Türen für Menschen in Not zu öffnen, setzen andere Länder auf eine restriktive Politik und argumentieren, dass die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen die Sicherheit und Stabilität des Landes gefährden könnte. Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten Sie differenzieren oftmals zwischen denjenigen, die zum Beispiel aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation im Land willkommen sind, und denjenigen, die aus ihrer Sicht keinen Gewinn für ihr Land darstellen. Gerade auf dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 hat sich gezeigt, dass die Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander begrenzt ist und die rechtlichen Regelungen nach dem Dublin-System schnell außer Kraft gesetzt waren und sich weitgehend erledigt haben. Im Rahmen der Reform der Migrations- und Asylvorschriften der EU hat die Kommission nach mehreren Vorschlägen am 23. September 2020 ein neues Migrations- und Asylpaket vorgelegt. Dieses Paket sieht einen gemeinsamen europäischen Rahmen für das Migrations- und Asylmanagement vor. Das Dublin-System soll durch ein neues System für Asyl- und Migrationsmanagement, das eine bessere Verteilung der Asylanträge zwischen den Mitgliedstaaten durch einen neuen Solidaritätsmechanismus sicherstellt und die fristgerechte Bearbeitung der Anträge gewährleistet, ersetzt werden. Es soll dem Migrationsdruck besser standhalten und sogenannten Sogfaktoren und der Sekundärmigration entgegenwirken. Hierzu hat die EU zum einen eine neue EU-Asylagentur (EUAA) geschaffen. Am 19. Januar 2022 hat sie das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) abgelöst. Die neue Agentur ist dafür zuständig, die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu verbessern, indem sie den Mitgliedstaaten eine verstärkte operative und technische Unterstützung bereitstellt und für mehr Kohärenz bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz sorgen soll. Daneben soll sie aktiv bei der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern unterstützen. Foto: Visual Generation/Colourbox.de Positionen zur Migrationspolitik In seinem aktuellen Positionspapier zur Migrationspolitik fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) langfristige Strategien zu etablieren, eine gerechte Verteilung in Deutschland und Europa durchzusetzen, die Finanzierung dauerhaft zu gewährleisten sowie die Akzeptanz von Bevölkerung und Kommunen zu sichern. Das vollständige Positionspapier kann unten als PDF-Dokument heruntergeladen werden: t1p.de/ migrationspolitik dbb Web-Tipp INTERN 31 dbb magazin | April 2023
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