Vermittlungsausschuss wird angerufen und dort wird ein Kompromiss zwischen den Abgeordneten des Bundestags und den Mitgliedern des Bundesrats gesucht. In den anstehenden Verhandlungen müssten noch einige Kontroversen ausgeräumt werden. Welche Punkte werden heute noch kontrovers diskutiert? Zentral ist die Frage, in welchen Fällen das Gesetz überhaupt Schutz bieten soll, denn das Gesetz geht in seiner vorliegenden Fassung weit über die Vorgaben der Richtlinie hinaus. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung umfasst nicht nur Verstöße gegen das EURecht, sondern darüber hinaus auch Verstöße gegen das nationale Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten, bei denen die Abgabe eines Hinweises geschützt werden soll. Dieses weite Verständnis ist jedoch richtig, denn andernfalls würden sich schwierige Fragen der Abgrenzung ergeben, in welchen Fällen das Gesetz einschlägig ist und schützt ober eben nicht. Auch zu hohe Kosten für die Einrichtung von Meldekanälen werden in der Diskussion immer wieder genannt. Unbeachtet bleibt jedoch die Einsparung durch eine rechtzeitige Erkennung von Fehlverhalten und Verhinderung eines Schadens für die Reputation der öffentlichen Verwaltung. Schlussendlich wird die Gefahr eines Missbrauchs durch die Weitergabe von Hinweisen und die Gefahr des Denunzierens gesehen. Doch die wissenschaftlichen Daten geben hier eindeutig Anlass zur Entwarnung. Es hat sich zudem erwiesen, dass anonyme Meldekanäle die Hemmschwelle für potenzielle Hinweisgebende deutlich senken. Außerdem ist die Motivation der hinweisgebenden Person erst mal sekundär: Wenn ein begründeter Verdacht für ein Fehlverhalten oder Missstand vorliegt, dann sollte diesem auch immer nachgegangen werden – zumWohle aller. Werden Sie tätig und bereiten Sie sich und Ihre Verwaltung vor. Die dbb akademie und ihre Fachkräfte helfen Ihnen dabei. ■ > Einführung in das neue Hinweisgeberschutzgesetz – Whistleblower gesetzeskonform schützen 4. Mai 2023 | 2023 Q299 BS || 20. September 2023 | 2023 Q308 BS | online > Praxis Recht: Compliance für die öffentliche Verwaltung 25. bis 26. Mai 2023 | 2023 Q164 BS | Düsseldorf > Augen auf – Sponsoring rechtskonform gestalten 5. Juni 2023 | 2023 Q168 BS | online > Transparent handeln – Praxisseminar Informationsfreiheitsgesetz 13. Juni 2023 | 2023 Q104 BS | online > Aufbauseminar Korruptionsprävention – von der Risikoanalyse zum Gefährdungsatlas 31. August bis 1. September 2023 | 2023 Q170 BS | Bonn Weitere Termine laufend auf www.dbbakademie.de und über Termine SERVICE 39 dbb magazin | April 2023
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