Einkommensrunde 2023 Tausende Beschäftigte protestierten für höhere Einkommen und berufliche Perspektiven Zwischen der zweiten und dritten Verhandlungsrunde haben bundesweit Tausende Beschäftigte mit Warnstreiks, Kundgebungen und Demonstrationen unterstrichen, dass die Arbeitgeberseite die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen um ihre berufliche Zukunft und die Zukunft des öffentlichen Dienstes, aber auch ihren Frust und ihre Enttäuschung ernst nehmen sollte. Am 27. Februar 2023 fanden 24-Stunden-Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen statt, unter anderem in Düsseldorf, Hagen und Bonn. „Ohne die Flughafenfeuerwehr steht der Flugbetrieb still. Das haben die Kolleginnen und Kollegen der Werksfeuerwehr mit Nachdruck gezeigt“, betonte Andreas Hemsing, komba Bundesvorsitzender und dbb Vize, bei einer Kundgebung in Düsseldorf. „Die Nadelstiche der ersten Streikphase haben nicht ausgereicht. Bund und Kommunen haben bislang kein akzeptables Angebot vorgelegt. Der Frust und die Enttäuschung der Beschäftigten darüber sind riesengroß.“ Auf der Kundgebung vor dem Stadthaus in Bonn rief dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach die Arbeitgebenden auf, in der nächsten Runde in Potsdam ein wirklich einigungsorientiertes Angebot vorzulegen. „Fünf Prozent auf 27 Monate und keinerlei Mindestbetrag. Das ist kein respektvolles Angebot, sondern Ausdruck von Respektlosigkeit. Für die finanzielle Misere vieler Kommunen sind nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich und sie weigern sich jetzt zu Recht, die Zeche für eine seit Jahren verfehlte Finanzpolitik zu zahlen.“ Am 28. Februar waren die Beschäftigten in ganz Niedersachsen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Hannover fand Silberbach bei einer Kundgebung von über 1500 Beschäftigten ebenfalls deutliche Worte: „Die ,Beton-Taktik‘ der Arbeitgeber ist zukunftsfeindlich. Sie bremst uns aus, sie schätzt uns nicht wert und sie sendet fatale Signale an den so dringend über all unsere Branchen hinweg benötigten Berufsnachwuchs.“ Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, unterstrich: „Die Kolleginnen und Kollegen haben keinerlei Verständnis mehr für die Hinhaltetaktik. Gerade in Anbetracht der Inflation und immer wieder von der Politik geäußerten Wertschätzung brauchen wir jetzt Taten, die wir in der Tasche spüren.“ Peter Specke, 2. Landesvorsitzender des NBB und © Kim Laubner AKTUELL 5 dbb magazin | April 2023
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