Vorsitzender der komba gewerkschaft niedersachsen, kritisierte die „Leere-Taschen-Rhetorik“ insbesondere der VKA: „Der Tariftisch ist der falsche Ort, um die finanziellen Probleme der kommunalen Haushalte zu lösen. Die finanzielle Lage beispielsweise der Kitaerzieherin oder des Bauhofmitarbeiters ist viel dramatischer als die des Stadt- und Staatssäckels, zumal die Kommunen erwiesenermaßen Einnahmen verzeichnen und im vergangenen Jahr sogar einen Nettoüberschuss erzielt haben.“ Am 2. März 2023 gingen auch in Kiel mehr als 1000 Beschäftigte gegen die Ignoranz der Arbeitgebenden von Bund und Kommunen auf die Straße. „Fünf Prozent auf 27 Monate sind kein Angebot, sondern ein schlechter Scherz“, machte Andreas Hemsing, komba Bundesvorsitzender und dbb Vize, deutlich. Heiko Teggatz, ebenfalls dbb Vize und Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (BPolG/DPolG), betonte: „Wir haben eigentlich alle Wichtigeres zu tun als diesen ewigen Tariftanz mit den Arbeitgebenden aufzuführen – eigentlich sorgen wir gerne dafür, dass das Land funktioniert. Aber wer meint, er könnte uns mit einem Nichtangebot hinter die Fichte führen, hat sich schwer getäuscht.“ Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein und komba Vize, unterstrich: „Aufgrund des dramatischen Personalmangels gehen die Kolleginnen und Kollegen seit Jahren auf der Felge, managen eine Krise nach der anderen oder auch mehrere gleichzeitig. Es ist ein Rätsel, wie die Arbeitgeber mit den mickrigen Krumen, die sie uns hinwerfen, neues Personal gewinnen wollen, um den öffentlichen Dienst fit für die Zukunft zumachen.“ „Die Daseinsfürsorge droht zu kollabieren.“ Mit deutlichen Worten hat dbb Tarifchef Volker Geyer am 7. März in Solingen höhere Einkommen im öffentlichen Dienst gefordert. Geyer stellte klar: „Unsere Forderung ist absolut berechtigt. Die Inflation ist weiterhin hoch und es ist kein Ende in Sicht. Gerade der Staat als Arbeitgeber darf seine Beschäftigten in dieser Krise nicht alleinelassen.“ Geyer warnte außerdem vor den langfristigen Folgen dieser Blockadepolitik für die Fachkräftegewinnung: „Wenn der öffentliche Dienst personell weiterhin ausblutet, wird die Daseinsfürsorge über kurz oder lang kollabieren – weil schlicht keine Menschen mehr da sind, die diese wichtige Arbeit machen wollen.“ Auch an den Standorten Ludwigsburg, Heilbronn und Tauberbischofsheim hatten zuvor Protestaktionen des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft stattgefunden. BDZ und dbb erwarten außerdem die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes sowie eine Reduzierung der 41-Stunden-Woche im Bereich der Bundesbeamtinnen und -beamten und eine Verlängerung des Tarifvertrags zur Gewährung von Altersteilzeit. Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben am 13. März in Stuttgart einen ganztägigen Warnstreik und eine Kundgebung für höhere Einkommen durchgeführt. Unterstützt wurde die Demonstration vor der BA von weiteren Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. Der Bundesvorsitzende der vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales, Waldemar Dombrowski, wies auf die enorme Arbeitsbelastung bei der BA hin: „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden mit ständig neuen und sehr herausfordernden Aufgaben konfrontiert. So muss beispielsweise die Umstellung auf das Bürgergeld im laufenden Betrieb gestemmt werden. Gleichzeitig wird aber viel zu wenig in das Personal investiert. Das passt nicht zu © FriedhelmWindmüller © FriedhelmWindmüller © FriedhelmWindmüller © FriedhelmWindmüller © Jan Brenner © Kim Laubner 6 AKTUELL dbb magazin | April 2023
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