instrumenten für besseren Netzzugang, mehr Wettbewerbsfähigkeit und zur Modernisierung des Schienengüterverkehrs wollen wir auch den besonders kostenintensiven Einzelwagenverkehr mit einer Förderung der Betriebskosten entlasten. Die Förderrichtlinie wird derzeit erarbeitet. Der Digitalstrategie „Gemeinsam digitale Werte schöpfen“ mangelt es nicht an Projekten, Ankündigungen und Programmen. Was macht den neuen Fahrplan besser als vorangegangene Konzepte und wie zuversichtlich sind Sie, die festgelegten Ziele fristgerecht zu erreichen? Die Digitalstrategie der Bundesregierung führt nicht nur politische Schwerpunkte und Ziele zusammen, sondern legt auch Ergebnisse fest, die bis Ende der Legislaturperiode erreicht werden sollen. Daran werden wir uns 2025 messen lassen. Die Strategie priorisiert die Projekte, von deren Umsetzung die größte Hebelwirkung zu erwarten ist. Diese umfassen die Bereiche Netze und Daten, Normen und Standards sowie digitale Identitäten und moderne Register. Das Monitoring für die Umsetzung besteht aus drei Säulen: Das qualitative Monitoring stellt der Beirat Digitalstrategie Deutschland sicher, besetzt mit 19 Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Seine Einschätzungen werden auf digitalstrategiedeutschland.de veröffentlicht. Das quantitative Monitoring erfolgt über eine Datenbank, die einen kontinuierlichen Überblick über die erzielten Fortschritte ermöglicht. In einer agilen Arbeitsgruppe findet ein regelmäßiger Austausch zwischen allen Ressorts statt. Die ergebnisorientierte Wirkungsmessung geschieht im Rahmen eines begleitenden und vom BMDV geförderten Forschungsvorhabens. Dadurch erreichen wir unsere Ziele und sorgen für den digitalen Aufbruch! Ihr Haus ist für viele Digitalthemen innerhalb der Bundesregierung federführend oder beratend zuständig. Deutschland liegt im europäischen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) insgesamt nur auf Platz 13 von 27 EU-Mitgliedstaaten. Dabei sind flächendeckende Digitalisierung mit schneller Glasfaser und Highspeed-Mobilfunk unabdingbar, um Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Energiewende und wirtschaftliche Transformation zu stemmen. Wie werden Sie die Daseinsvorsorge fit für die Zukunft machen? Im Bereich Konnektivität liegt Deutschland im letzten DESI-Bericht im EU-Vergleich auf dem vierten Platz. Diese gute Position beruht vor allem auf dem vergleichsweise gut ausgebauten Kupfernetz. Darauf können wir uns nicht ausruhen. Um unsere Netze zukunftsfest zu machen, ist eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit Glasfaser und mit dem neuesten Mobilfunkstandard erforderlich. Mit der Gigabitstrategie hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein wichtiges Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Vorrang hat der privatwirtschaftliche Ausbau der Netzinfrastruktur durch Unternehmen. Nur dort, wo dieser Ausbau nicht stattfindet, ist der Staat gefordert. Die Dynamik imMarkt ist groß und die Investitionsbereitschaft der Branche auch. Die Umsetzung der Gigabitstrategie läuft auf Hochtouren und befindet sich im Zeitplan. Lassen Sie mich aus den über hundert Einzelmaßnahmen zwei herausgreifen: Im Dezember 2022 ging das neue Gigabit-Grundbuch mit aktualisierten Daten zur Breitbandversorgung online. Es bündelt bestehende Geoinformationssysteme des Bundes und schafft damit Transparenz bei Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen. Ein weiterer Meilenstein ist die Veröffentlichung der Potenzialanalyse zum privatwirtschaftlichen Ausbau. Im Ergebnis können 91 Prozent der Haushalte und Unternehmen privatwirtschaftlich mit Glasfaser erschlossen werden. Für kommunale Akteure ist das eine wichtige Information, um Bedarf und Umfang staatlicher Förderung einschätzen zu können. Denn oft geht es auch ohne den Einsatz von Steuergeldern, und das ist in der Regel auch schneller. Um die Zukunftsprojekte umzusetzen, braucht es nicht zuletzt schnell und effektiv arbeitende Verwaltungen. Warum kommen die Vereinheitlichung der IT-Strukturen von Ministerien und Behörden sowie digitaler Bürgerdienste nicht schneller voran? Die Digitalisierung der Verwaltung ist in Deutschland ein Gemeinschaftsprojekt, bei dem alle Ministerien gefordert sind und den Bundesländern eine erhebliche Bedeutung zukommt. Es ist entscheidend, dass hier viele mitmachen, um auf breiter Front etwas nach vorn zu bringen. Das fordern wir als Teamleader der Digitalisierung in der Regierung und bei den Ländern ein. Und ich merke: Der Kulturwandel ist in der Verwaltung angekommen. Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes arbeiten Bund und Länder mittlerweile gut zusammen. Antragsverfahren werden als Standard nach dem „Einer-für-alle-Prinzip“ von einzelnen Ländern entwickelt und dann von vielen nachgenutzt. So wie bei der digitalen Fahrzeugzulassung, die zum 1. September flächendeckend in Deutschland möglich wird – für Bürger, aber auch für Unternehmen und Großkunden wie Autohäuser und Hersteller, die sich direkt an die Schnittstelle andocken können. Die Zulassungsdokumente kommen in Echtzeit und man kann direkt losfahren. Das sind 20 Millionen Zulassungsvorgänge pro Jahr, die nun komplett digital erfolgen können und viel Verwaltungsaufwand sparen. Für Schienen-, Straßen-, Wasserstraßen- und Offshore- Projekte können Genehmigungsanträge seit Februar 2023 unter „beteiligung.bund.de“ online gestellt werden. Noch in diesem Jahr sollen zudem Beteiligungsverfahren wie Einwendungen und Stellungnahmen online ermöglicht werden. Auch damit beschleunigen wir den Bau von Verkehrsinfrastruktur in unserem Land. Bei anderen Projekten wie dem digitalen Führerschein oder Anträgen für den Breitbandausbau werden wir schnell flächendeckende Angebote haben. Die IT-Konsolidierung des Bundes ist ein dringendes Projekt, denn wir brauchen in der Bundesverwaltung einheitliche technische Standards und kompatible IT-Lösungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir unter der neuen Federführung von BMI und BMF zügig in die Umsetzung kommen. ■ Um unsere Netze zukunftsfest zu machen, ist eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit Glasfaser und mit dem neuesten Mobilfunkstandard erforderlich. FOKUS 11 dbb magazin | Mai 2023
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