EINKOMMENSPOLITIK Nach einer intensiven Schlichtung und vier Verhandlungsrunden haben sich Gewerkschaften und Arbeitgebende am 22. April 2023 in Potsdam auf einen Tarifkompromiss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt. Einkommensrunden sind immer zäh. Aber dieses Mal war es besonders kniffelig“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach die schwierigen Verhandlungen mit Bund und Kommunen. Das Ergebnis könne sich aber durchaus sehen lassen. „3000 Euro Inflationsausgleich und mindestens 340 Euro tabellenwirksame Erhöhung für jede und jeden. Angesichts der Finanzschwäche vieler Kommunen ist das eine echte Hausnummer. Prozentual liegen allein die Tabellenerhöhungen – je nach Entgeltgruppen – damit zwischen 8 und 16 Prozent“, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. April 2023 nach Verhandlungsabschluss in Potsdam. Natürlich hätten die Gewerkschaften vor allem bei Themen wie Laufzeit und Inflationsausgleich für Teilzeitbeschäftigte weitergehende Vorstellungen gehabt. Silberbach: „Mehr war aber vor allem bei den Kommunen nicht durchzusetzen. Auch dieser Kompromiss ist übrigens ohne die vielen Warnstreiks und Protestaktionen der letzten Monate überhaupt nicht vorstellbar. Der Einsatz der Kolleginnen und Kollegen hat sich gelohnt, spürbare Einkommenszuwächse werden erreicht – keine Kleinigkeit in diesen Zeiten.“ Abschließend wies Silberbach darauf hin, dass die Einkommensrunde für den dbb erst dann beendet ist, wenn das Volumen der Tarifeinigung zeitgleich und systemgerecht auf den Bereich Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen ist. Schlichtungsempfehlung Zuvor waren die Tarifverhandlungen nach dem Scheitern der dritten Runde in ein Schlichtungsverfahren eingetreten. Die Beratungen der Schlichtungskommission waren am 14. April 2023 mit einer Einigungsempfehlung beendet worden, die mit dem Tarifabschluss weitgehend umgesetzt wurde. „Wir sind als Schlichter einen neuen Weg gegangen: Für 2023 gibt es einen Inflationsausgleich, ab 1. März 2024 einen Sockelbetrag verbunden mit einer linearen Erhöhung. Der Mix ist ein fairer Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand Einkommensrunde 2023 Tarifabschluss mit bis zu 16 Prozent mehr Einkommen dbb Chef Ulrich Silberbach, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und VKA-Präsidentin Karin Welge (von links) erläuterten das Tarifergebnis vor der Presse. © Jürgen Brandt © FriedhelmWindmüller (4) 4 AKTUELL dbb magazin | Mai 2023
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