GEWERKSCHAFTEN „Wir brauchen einen Pakt für den öffentlichen Dienst“, forderte Rainer Nachtigall, Vorsitzen- der des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), am 29. März 2023 beim BBB-Hauptausschuss. Der Nachwuchs- und Fachkräftemangel mache vor dem öffentlichen Dienst nicht halt, betonte Nachtigall: „Demmuss angesichts der unzähligen aktuellen Herausforderungen mit aller Kraft entgegengewirkt werden.“ Der Freistaat könne sich jederzeit auf das Engagement und die Loyalität seiner Beschäftigten im öffentlichen Dienst verlassen. Damit das so bleibe, müsse mit Blick auf die anstehende Einkommensrunde im Länderbereich auch finanziell vorgesorgt werden, verlangte der BBB-Chef: „Für Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Versorgungsberechtigte, die den öffentlichen Dienst zu demmachen, was er heute ist.“ Ministerpräsident Markus Söder betonte: „Ein stabiler Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst. Vielen Dank für die hervorragende Arbeit, gerade auch in Krisenzeiten! Bayerns Beamte garantieren hohe Qualität und Bürgernähe. Bayern steht fest zum Berufsbeamtentum. Wir wollen keine politischen Beamten und keine Bürgerversicherung. Bayern wächst, deshalb brauchen wir auch mehr Beamte wie Lehrer, Polizisten und Finanzbeamte.“ Finanzminister Albert Füracker machte deutlich: „Die Beschäftigten sind eine tragende Säule für den Freistaat Bayern. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktions- und Handlungsfähigkeit Bayerns ist hoch. Unserem Anspruch, als moderner Arbeitgeber eine bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine faire Besoldung zu bieten, wollen wir auch in Zukunft gerecht werden und uns immer weiter verbessern. Ein herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten für ihren Einsatz, ihre Leistungen und ihre Verlässlichkeit in diesen sehr herausfordernden Zeiten.“ BBB „Pakt für den öffentlichen Dienst“ gefordert Wer in Baden-Württemberg auf seinen Beihilfebescheid wartet, muss geduldig sein. Das hat Ministerialdirigentin Cornelia Ruppert am 23. März 2023 im Gespräch mit BBW-Chef Kai Rosenberger eingeräumt. Eine schnelle und umfassende Verbesserung der gegenwärtigen Situation sei trotz Wochenendarbeit, Umschichtung des Personals und Neueinstellungen nicht zu erreichen, so Ruppert. Der Berg an Beihilfeanträgen, der sich in den zurückliegenden Wochen aufgetürmt habe, sei zu groß. Rosenberger machte klar, dass man jetzt alle Hebel in Bewegung setzen müsse, um der untragbaren Situation ein Ende zu setzen. Die Betroffenen seien zu Recht im höchsten Maße verärgert. Bereits im April 2018 hatte ein Hackerangriff auf den Server des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV) für Verzögerungen gesorgt. Jetzt ist es möglicherweise der technische Fortschritt, der dem LBV das Leben zusätzlich schwer macht, denn seit Beihilfe elektronisch beantragt werden kann, wächst die Anzahl an Beihilfeanträgen kontinuierlich. Waren früher Rechnungen gesammelt und in einem einzigen Beihilfeantrag zusammengefasst worden, verzichten heute viele auf das Sammeln und reichen jeden Beleg mit einem eigenen Beihilfeantrag ein, berichten Insider. „Die Beihilfestelle beim LBV hatte vor Kurzem noch 170000 Anträge auf Halde“, so Ruppert, die darauf hinwies, dass das LBV gemeinsammit dem Finanzministerium als übergeordnete Behörde auf die Situation reagiert habe. Inzwischen sei innerhalb des LBV Personal aus anderen Abteilungen in die Beihilfestelle abgeordnet worden. Zudem habe man zusätzliches Personal eingestellt und Leiharbeitskräfte angeworben. Gearbeitet werde in diesen Wochen außerdem auch an Wochenenden. Dennoch brauche es seine Zeit, bis der Stau abgebaut sein wird. BBW Beihilfeanträge stapeln sich Kai Rosenberger, Vorsitzender des BBW – Beamtenbund Tarifunion Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) 42 KOMPAKT dbb magazin | Mai 2023
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