genommen werden muss – eine gute Investition in einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst“, sagte der Vorsitzende der Schlichtungskommission, Prof. h. c. Hans-Henning Lühr. Der ehemalige Bremer Staatsrat Lühr war von der Arbeitnehmerseite als Schlichter benannt worden. „Unter Berücksichtigung der hohen Inflationsraten, der Interessen der Beschäftigten, aber auch der Steuer- und Gebührenzahler kann ich trotz der ungewöhnlichen Höhe die Empfehlung der Schlichtungskommission mittragen und hoffe auf eine schnelle und einvernehmliche Regelung des Tarifkonflikts auf dieser Basis“, hatte der zweite Vorsitzende der Schlichtungskommission, der ehemalige sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt, betont. Ihn hatte die Arbeitgeberseite als Schlichter berufen. Streiks abgewendet „Wir haben viel investiert am Verhandlungstisch und auf der Straße. Und wir sind nach dem Scheitern der Verhandlungen Ende März mit der Vorbereitung der Urabstimmung und des Vollstreiks zweigleisig gefahren. Denn nach unklarem Auftritt von Bund und VKA am Ende der dritten Verhandlungsrunde mussten wir damit rechnen, dass auch die Schlichtung nicht die Wende bringt“, blickte dbb Tarifchef Volker Geyer am 22. April vor der dbb Bundestarifkommission auf die vergangenen Wochen zurück. „Aber im Laufe der Schlichtung hat die Möglichkeit eines Tarifabschlusses ohne Urabstimmung und Vollstreik wieder an Wahrscheinlichkeit gewonnen. Alle haben sich bewegt. So ist heute ein Ergebnis vereinbart worden, dass ganz deutlich dem Willen der Gewerkschaften entspricht, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst notwendige Einkommenserhöhungen zu verschaffen.“ Geyer machte jedoch auch keinen Hehl daraus, was nicht durchgesetzt werden konnte: „Bund und VKA haben sich hartnäckig geweigert, die bisherigen Altersteilzeitregelungen zu verlängern. Außerdem haben wir lange dafür gekämpft, dass Teilzeitbeschäftigte die Inflationsausgleichsprämie in vollem Umfang erhalten. Auch hier haben sich die Arbeitgebenden bis zuletzt verweigert.“ ■ > Ein steuer- und sozialabgabenfreies Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 3 000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Juni 2023). > Ab dem 1. März 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird). > Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht. > Vertragslaufzeit: 24 Monate. Mehr Infos sowie vorläufige Tabellen: t1p.de/tarifergebnis Die Eckpunkte der Einigung dbb Tarifchef Volker Geyer sprach vor der vierten Runde zu den Demonstrierenden am Verhandlungsort. Ohne die Mitglieder der dbb Gewerkschaften, die öffentlichen Druck aufbauen, wären Tarifkompromisse wie der jetzt erzielte nicht möglich. Zustimmung durch die dbb Bundestarifkommission, die während der vierten Verhandlungsrunde hybrid tagte. © Kim Laubner AKTUELL 5 dbb magazin | Mai 2023
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==